23.11.2020 / Inland / Seite 2

Nachdenken über AfD-Verbot

Debatte nach Störaktion im Bundestag. Höcke in Thüringen wiedergewählt

Nach Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag haben Politiker von CDU und SPD eine Debatte über ein Parteiverbot angestoßen. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht sei »das allerletzte Mittel«, aber »nicht mehr auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert«, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Sonnabend. Es werde »immer offensichtlicher, wie sehr die AfD als parlamentarischer Arm der Rechtsextremisten fungiert und versucht, die parlamentarische Demokratie von innen auszuhöhlen«, sagte der Innenminister Thüringens dem RND. Ähnlich äußerten sich der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, und Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (beide CDU). Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte der Passauer Neuen Presse vom Sonnabend, er sehe die AfD auf dem »direkten Weg, zur neuen NPD zu werden«.

Während der Debatte über das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag waren am Mittwoch mehrere Besucher durch Störaktionen aufgefallen, die sich als Gäste von AfD-Abgeordneten im Parlamentsgebäude bewegten. Politiker anderer Fraktionen berichteten, die Besucher hätten Abgeordnete angepöbelt und bedrängt.

FDP und Bündnis 90/Die Grünen verwiesen auf die hohen Hürden für ein Parteienverbot. »Wir dürfen der AfD jetzt nicht die Möglichkeit geben, sich in der Opferrolle zu präsentieren«, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, dem RND. Auch der Kovorsitzende der Fraktion Die Linke, Dietmar Bartsch, kritisierte die Debatte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe als »nicht hilfreich«. Der AfD-Kovorsitzende Jörg Meuthen wies die Überlegungen zu einem Parteiverbot als »absurd« zurück.

Unterdessen wählte die AfD in Thüringen den Rechtsaußenpolitiker Björn Höcke für zwei weitere Jahre zum Landessprecher. Auf einem Parteitag in Pfiffelbach erhielt Höcke, einer der Mitbegründer des vom Verfassungsschutz wegen »rechtsextremistischer« Bestrebungen beobachteten und inzwischen aufgelösten AfD-»Flügels«, am Sonnabend rund 83,6 Prozent der Stimmen. Die AfD ist stärkste Oppositionskraft im Thüringer Landtag. (AFP/jW)

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