12.11.2020 / Ansichten / Seite 8

Grenze der Solidarität

Kompromiss zum EU-Haushalt erzielt

Steffen Stierle

Dass es um demokratische Teilhabemöglichkeiten auf EU-Ebene noch schlechter bestellt ist als in den »liberalen Demokratien« vieler Mitgliedstaaten, ist bekannt. Die Protagonisten auf der Brüsseler Politbühne müssen daher besonders engagiert Theater spielen, wollen sie den Eindruck erwecken, mit demokratischer Entscheidungsfindung beschäftigt zu sein. Hart haben die EU-Abgeordneten demnach gekämpft, um ihre Forderung nach mehr Geld für Bildung, Forschung und Abschottung durchzubringen.

Das Gerede von einem Kompromiss zwischen EU-Rat und EU-Parlament zum Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre ist Teil der Theaterdarbietung. Faktisch haben die Abgeordneten so gut wie nichts erreicht. Es bleibt bei der von den Staats- und Regierungschefs vereinbarten Haushaltsobergrenze in Höhe von 1.074 Milliarden Euro. Auch an der Verteilung auf die verschiedenen Töpfe ändert sich nichts. Nur werden 16 Milliarden, die bisher als »Reserve« galten oder erst noch eingenommen werden müssen, in die Lieblingstöpfe der Parlamentsmehrheit gebucht. Ursprünglich hatten die Abgeordneten frische Mittel von 113 Milliarden gefordert.

Die einzige nennenswerte Änderung ist der separat ausgehandelte Rechtsstaatsmechanismus, mit dem Brüssel unliebsamen Mitgliedern die Mittel kürzen will, wenn sie sich nicht an der liberalen Rechtsordnung des Staatenkartells orientieren oder keine hinreichenden Durchgriffsrechte auf die nationale Gesetzgebung gewähren. Dieser dürfte jedoch wieder ausgehöhlt werden, sollen die Coronahilfen nicht am Veto Ungarns und Polens scheitern.

Wie auch immer sich das auflöst, wenn die beteiligten Institutionen der Forderung von Oberkommissarin Ursula von der Leyen nachkommen und die Einigung rasch bestätigen, bleibt die große Verzögerung beim Coronahilfsgeld vielleicht doch noch aus. Brüssel hätte es dann geschafft, innerhalb von neun Monaten auf die Pandemie zu reagieren. Das heißt allerdings auch, dass die Hilfen an den Folgen der ersten Infektionswelle orientiert sind, bei der eine überschaubare Zahl von Mitgliedstaaten besonders hart betroffen war. Die zweite Welle trifft viele Staaten, und es sind andere Regionen als im März, die besonders zu leiden haben.

Selbst wenn es jetzt schnell geht, kommt die EU also wieder mal zu spät, um einen angemessenen Beitrag zur Problemlösung zu leisten. Nachbesserungen werden bereits von vielen Seiten ausgeschlossen. Mit dem »Kompromiss« vom Dienstag scheinen die Grenzen »europäischer Solidarität« erreicht, egal was noch passiert.

https://www.jungewelt.de/artikel/390318.grenze-der-solidarität.html