22.09.2020 / Ausland / Seite 7

Tausende gegen Militärregime

Massenprotest in Thailands Hauptstadt. Reform der Monarchie gefordert, Streikaufruf für Oktober

Thomas Berger

Thailands außerparlamentarische, derzeit klar von studentischen Aktiven dominierte Opposition ruft ab dem 14. Oktober zu einem landesweiten Streik für die »volle Wiederherstellung der Demokratie« auf. Diese Meldung dominierte am Montag die politische Berichterstattung in dem südostasiatischen Land. Der 14. Oktober hat dabei historische Bedeutung: 1973 erzwangen bis zu einer halben Million studentische Protestierende den Rücktritt der seit zehn Jahren herrschenden Regierung des konservativen, betont antikommunistischen Militärmachthabers Thanom Kittikachorn. 77 Menschen wurden dabei getötet, mehr als 800 verletzt.

Am Wochenende gingen nun mehrere zehntausend Menschen auf die Straßen Bangkoks, um gegen die Regierung von Premier Prayut Chan-ocha zu demonstrieren, die bisher größten Massenproteste der jüngeren Vergangenheit. Schon seit Freitag abend waren Menschen aus dem ganzen Land in die Hauptstadt gekommen. Prayut war als damaliger Armeechef für den Militärputsch im Mai 2014 verantwortlich und ist seit der Wahl im März 2019 auch formal im Amt demokratisch legitimiert. »Weg mit der Diktatur« war auch diesmal wieder auf vielen Plakaten zu lesen – die überwiegend jungen Leute kritisieren neben dem umstrittenen Spitzenmann auch weitere ehemals ranghohe Militärs am Kabinettstisch sowie Bestimmungen der neuen Verfassung, die das Putschregime nach seinem Gusto auflegte.

Trotz Rekordteilnehmerzahl und verstärkter Polizeipräsenz blieb die Lage friedlich. Im Laufe der Demonstration wurde dann statt des Regierungssitzes der Thronrat angesteuert, um dessen Chef Surayud Chulanont ein Zehn-Punkte-Papier mit Forderungen zur Reform der Monarchie zu überreichen. Surayud, ein ehemaliger Armeechef und nach dem Militärputsch von 2006 (mit dem Premier Thaksin Shinawatra gestürzt wurde) zeitweise Regierungschef, war vom König zu Jahresbeginn an die Spitze dieses mächtigen Beratergremiums berufen worden.

Auf Höhe des Obersten Gerichtshofes wurden die Demonstrierenden jedoch gestoppt. Zwei Protestanführer konnten ihren Forderungskatalog dann nur einem Polizisten übergeben, der das Papier für den Thronrat entgegennehmen sollte. Später am Sonntag wurde am Sanam Luang, Bangkoks größtem Versammlungsplatz, noch eine Bronzeplatte »in Erinnerung an die Aushebelung der Demokratie« beim jüngsten Putsch in den Boden eingelassen – am Montag morgen klaffte an dieser Stelle ein Loch im Beton, wie die Zeitung The Nation meldete.

Es ist in den nun seit Mitte Juli laufenden Protesten eine neue Komponente, dass auch das extrem mächtige Königshaus zumindest in bestimmten Aspekten in Frage gestellt wird. Seit 1932 gibt es in Thailand eine konstitutionelle Monarchie. Doch während der frühere König Bhumibol Adulyadej (1946–2016) in großen Teilen der Gesellschaft verehrt wurde, hat sein Sohn Maha Vajiralongkorn, der nach dem Tod des Vaters an die Staatsspitze aufrückte, einen eher schlechten Ruf. Vorgeworfen werden ihm seine längeren Auslandsaufenthalte (des öfteren auch in Deutschland) und fehlende moralische Autorität. Manchen gilt er als offener Verbündeter der Prayut-Clique statt als überparteiliche Instanz. Bisher steht jedoch jede direkte Kritik am König als Majestätsbeleidigung unter Strafe – und an Anzeigen mangelt es nicht.

https://www.jungewelt.de/artikel/386871.thailand-tausende-gegen-militärregime.html