17.09.2020 / Inland / Seite 4

Regierungslinke in Krisenzeiten

Thüringer Landesparteitag von Die Linke steht bevor

Claudia Wangerin

»Wie wir gerecht aus der Krise kommen – mit einem sozialen und ökologischen Systemwechsel.« So hat der Bundesvorstand der Partei Die Linke seinen Leitantrag für den Erfurter Parteitag ab dem 30. Oktober überschrieben. Für den Leitantrag zum Thüringer Landesparteitag am kommenden Samstag in Sömmerda hat der Landesvorstand ein kürzeres Motto gewählt: »Es ist nicht egal, wer regiert.« Später im Text wird daran erinnert, dass in dem Freistaat im Februar gerade noch ein Ministerpräsident von Gnaden der AfD verhindert werden konnte, aber zunächst werden die Thüringer Spitzenpolitiker der eigenen Partei für ihr Agieren im Pandemiemodus gelobt: »Angesichts der immensen Herausforderungen der Coronakrise hat unsere Regierung früh die notwendigen Maßnahmen ergriffen, entschlossen gehandelt und Entscheidungen erklärt. Die thüringische Landesregierung um Ministerpräsident Bodo Ramelow, Gesundheitsministerin Heike Werner, Bildungsminister Helmut Holter, Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff, Landtagsfraktion und Landesverband führen den Freistaat mit Umsicht durch die Krise.« Gleichwohl seien die Verordnungen »im gesundheitlichen, wirtschaftlichen, sozialen und psychologischen Bereich für viele Menschen einschneidend« gewesen. Zwei Fragen, nämlich wer nun für die Krise zahle und wer von den Hilfen profitiere, müssten im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung beantwortet werden. Dazu brauche es ein »linkes Korrektiv« und »ein breites gesellschaftliches Bündnis, das aus der gegenwärtigen Krise eine echte Alternative entwickelt, die aus der Kapitalverwertungslogik ausbricht und an ihrer Stelle eine gemeinwohlorientierte Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit, europäische und globale Solidarität, Gesundheitsschutz, Klima- und Umweltschutz, eine umweltverträgliche Land- und Nahrungsmittelwirtschaft, Frieden, Menschenrechte und Demokratie setzt«. Für Die Linke in Regierungsverantwortung bedeute das zum Beispiel »Projekte einer sozial-ökologischen Transformation in den Blick zu nehmen, die immer mehr Teile der Gesellschaft der kapitalistischen Verwertung entziehen«.

Manchen klingt all das aber zu unverbindlich. So fordert zum Beispiel die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Umwelt in einem Änderungsantrag: »Staatliche Hilfen zur Bewältigung der Klimakrise und Coronafolgen müssen an ökologische und soziale Bedingungen geknüpft sein.« Die Linksjugend Solid Thüringen verlangt »oberste Priorität« für eine konsequente Klimaschutzpolitik. In weiteren Änderungsanträgen geht es unter anderem um die Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Das Linke Frauennetzwerk will »verstärkte Antidiskriminierungsarbeit mit besonderen Strukturen für LSBTIQ, Parität, gleiche Löhne für gleiche Arbeit, Sicherheit und Schutz vor Gewalt sowie die Erhöhung der Löhne im Care-Bereich« hervorheben. 13 Einzelmitglieder haben einen Antrag eingereicht, in dem eine »neue Prostitutionspolitik der Linken« sowie die Bestrafung von Freiern gefordert wird.

Die Linksjugend Thüringen will, dass im Leitantrag ein Satz gestrichen wird, in dem der Landesvorstand ausdrücklich CDU/CSU-Mitgliedern und »konservativen Politiker*innen« dafür dankt, dass auch sie sich gegen die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU und AfD ausgesprochen hatten. Der »rot-rot-grünen« Koalition fehlen im Thüringer Landtag vier Stimmen für eine Mehrheit. Bodo Ramelow, der am 4. März nach dem bundesweiten Aufschrei gegen die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, hat unlängst zur Bilanz des ersten Halbjahres seiner neuen Amtszeit erklärt, er finde »das Modell einer Minderheitsregierung hochspannend«.

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