15.09.2020 / Ansichten / Seite 8

Im Trend

Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen

Arnold Schölzel

Bei Kommunalwahlen wird das Globale oder wenigstens das Überregionale selten mit dem Lokalen verknüpft. Am Sonntag galt das auch fürs größte deutsche Bundesland. Dennoch war richtig, was das Internetportal der FAZ berichtete: »Die Bundespolitik schaut gebannt nach Nordrhein-Westfalen.« Vor mehr als 14 Millionen Wählern haben selbst Kampagnenstrategen, die ihr Publikum auftragsgemäß für blöd halten müssen, gewissen Respekt. Außerdem hat der Vorwahlkampf für den Bundestag begonnen, auch wenn bisher nur die SPD schon einen Kanzlerkandidaten hat.

Gezogen hat der nicht. Die SPD verlor im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2014 rund sieben Prozentpunkte, und die Kovorsitzende Saskia Esken sah darin am Sonntag abend »ein enttäuschendes Ergebnis«. Am Montag aber entdeckte ihr Amtspartner Norbert Walter-Borjans im Absturz auf 24,3 Prozent eine »Trendwende«. Denn bei den Wahlen zum EU-Parlament Ende Mai 2019 sei die SPD mit 19,2 Prozent nur drittstärkste Kraft in NRW geworden, jetzt aber wieder »klar zweitstärkste« vor den Grünen. Die steigerten sich von 11,7 Prozent 2014 auf nun 20 Prozent. Laut Walter-Borjans hat seine Partei »die Talsohle durchschritten«, was mit »Pfeifen im Walde« zu freundlich beschrieben wäre.

Der SPD-»Genosse Trend« wird, falls es ihn gibt, jedenfalls mühsam kraxeln müssen. Da haben es CDU und Grüne leichter. Die Christdemokraten verloren zwar landesweit 3,2 Prozentpunkte und landeten damit auf einem historischen Tiefstand, blieben aber stärkste Partei. Also erklärte Landesvorsitzender und Ministerpräsident Armin Laschet das Wahlergebnis zu »Rückenwind für den Kurs der Mitte« in der Pandemie, was seine Konkurrenten für den CDU-Bundesvorsitz und die Kanzlerkandidatur, Friedrich Merz und Norbert Röttgen, selbstverständlich anders sehen. Denn da seien ja die in Großstädten besonders erfolgreichen Grünen, die z. B. in Köln, der größten Stadt in NRW, auf 28,5 Prozent kamen und CDU wie SPD mit jeweils etwa 21,5 Prozent weit hinter sich ließen.

FDP und Linke blieben hinter der AfD zurück. Die an Kommunen wenig interessierten Marktradikalen wird das nicht stören. Die Linke begründete in einer Kurzanalyse ihr schwaches Ergebnis von 3,8 Prozent (gegenüber 4,7 Prozent 2014) damit, dass sie »als junge Partei kommunal weiter im Aufbau« sei. Die AfD, die landesweit auf 5,9 Prozent kam, erreichte in einigen Großstädten hohe Resultate und liegt z. B. in Gelsenkirchen, einer der Armutsmetropolen des Landes, mit 12,9 Prozent knapp vor den Grünen.

Der Trend ging aber in Richtung CDU und Grüne. Sie werden wahrscheinlich in mehreren Städten Koalitionen eingehen, weil es für das traditionelle Bündnis der Grünen mit der SPD nicht mehr reichen wird. Das entspricht den Tendenzen im Bund. Dieser Sonntag hat insofern erneut alle Ideen von einer Bundesregierung aus Grünen, SPD und Linke ins Wolkenkuckucksheim befördert.

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