11.09.2020 / Ausland / Seite 2

Moskau fordert Informationen

Russland bereit zu Kooperation mit OPCW im Fall Nawalny

Die russische Regierung ist bereit, den Fall des mutmaßlich vergifteten rechten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny im Rahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zu diskutieren, sollte die Bundesrepublik Deutschland die Sache vorbringen. Das sagte der ständige Vertreter Russlands bei der OPCW, Alexander Schulgin, am Donnerstag gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS.

Gleichzeitig kritisierte Schulgin die Bundesregierung, die zuvor erklärt hatte, Testergebnisse des in Berlin behandelten Politikers bereits an die OPCW übergeben zu haben. Die Behauptung deutscher Beamter, sie hätten der OPCW alle Materialien mit Beweisen für eine Vergiftung überreicht, sei überprüft worden. Man sei aber zu dem Ergebnis gekommen, dass dies bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht der Fall gewesen sei. »Wir erwarten von Deutschland eine klare Erklärung zu dieser Frage«, so Schulgin.

Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich am Donnerstag zu dem Fall. Das Verhalten Deutschlands in Bezug auf Nawalny erinnere an die Vergiftung von Sergej Skripal in Salesbury im März 2018 und den Abschuss der Passagiermaschine mit der Flugnummer »MH 17« über dem Donbass 2014, »als alles vertraulich war und wir keine Informationen hatten«. Laut Lawrow seien damals »Präzedenzfälle« von »unseren westlichen Kollegen« geschaffen worden, zitierte ihn TASS.

Unterdessen hat der Kreml die Vorwürfe aus den USA im Fall Nawalny zurückgewiesen. Regierungssprecher Dmitri Peskow sagte am Donnerstag in Moskau, »jede direkte oder indirekte Andeutung einer Verwicklung russischer Regierungsvertreter in diese Affäre« sei »inakzeptabel«.

Er bezog sich dabei auf Aussagen von US-Außenminister Michael Pompeo, der »hochrangige Regierungsmitarbeiter« Russlands hinter dem mutmaßlichen Anschlag vermutet. Pompeo hatte am Mittwoch gesagt, es habe sich um den Versuch gehandelt, »einen Dissidenten zu vergiften«. US-Präsident Donald Trump hatte hingegen noch am vergangenen Freitag zum Fall Nawalny gesagt, ihm lägen bisher keine Beweise für einen Giftanschlag vor. Pompeo erklärte, die US-Regierung werde versuchen herauszufinden, wer für den Anschlag verantwortlich sei. Mit dieser Untersuchung solle auch »das Risiko reduziert werden, dass solche Dinge wieder passieren«. (AFP/jW)

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