09.09.2020 / Antifa / Seite 15

Knapp 500 Neonazis polizeilich gesucht

Zahl offener Haftbefehle laut Innenministerium auf gleichbleibendem Niveau

Derzeit werden in der Bundesrepublik von den Polizeibehörden insgesamt 481 Neonazis per Haftbefehl gesucht. Das geht aus der Auskunft des Bundesinnenministeriums an die Bundestagsfraktion von Die Linke hervor, die der dpa am Dienstag vorlag. Die aktuellen Zahlen beziehen sich auf den 26. März des laufenden Jahres. Demnach gab es im Vergleich zu den Vorjahren wenig Veränderungen. Der höchste Stand der vergangenen Jahre wurde im September 2017 mit 501 gesuchten Neonazis erreicht.

Die Zahl der offenen Haftbefehle gegen Menschen, die von den Behörden dem rechten Spektrum zugerechnet werden, lag im März bei 629 – wobei gegen dieselbe Person mehrere Haftbefehle vorliegen können. Außerdem gehe es den Angaben des Ministeriums zufolge nur bei einem Teil der Delikte um Taten, die als politisch motiviert eingestuft wurden.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte, dass das von Horst Seehofer (CSU) geleitete Innenministerium nicht aufschlüsseln könne, weshalb einige Haftbefehle wieder aus der Statistik fallen. So haben sich zwischen September 2019 und März 2020 insgesamt 293 von damals 624 Haftbefehlen »erledigt«; ob sie vollstreckt wurden oder sich etwa wegen Zahlung einer Geldbuße erledigt haben, blieb offen.

Sie richteten sich gegen bundesweit 482 Neonazis und weitere Rechte, wie der Berliner Tagesspiegel am 6. Februar online berichtet hatte. Der älteste offene Haftbefehl stamme demnach aus dem Jahr 2002, wie ebenfalls aus einer Antwort des Innenministeriums an Jelpke hervorging. »Was spricht eigentlich dagegen, endlich mal einen genaueren Blick auf die Effektivität der polizeilichen Fahndung zu werfen? Es ist doch nicht egal, wie viele Haftbefehle tatsächlich durch Festnahme vollstreckt werden und wie viele sich aus anderen Gründen erledigen«, erklärte Jelpke am Dienstag. Ihr dränge sich der Eindruck auf, »dass die Bundesregierung das Naziproblem noch immer nicht ernst genug nimmt«.

Zweimal im Jahr tauschen das Bundeskriminalamt (BKA) und die Landeskriminalämter Daten zu offenen Haftbefehlen aus. Vorgesehen ist eine »turnusmäßige Erhebungspraxis zu den Stichtagen 30.3. bzw. 30.9.«, wie eine Sprecherin des BKA am Dienstag auf jW-Anfrage erklärte. In den dafür vorgesehenen Informationssystemen seien »alle offenen Haftbefehle Deutschlands in einer Datenbank abgebildet«, so die Sprecherin. In den Abgleich der Behörden würden zudem noch weitere Fahndungsdateien einbezogen. (dpa/jW)

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