22.07.2020 / Inland / Seite 2

Ex-AfD-Abgeordneter muss Landtag fernbleiben

Stuttgart. Nach seinem Rauswurf aus dem baden-württembergischen Landtag ist die Strafe für den parteilosen Abgeordneten Heinrich Fiechtner (ehemals AfD) vom Verfassungsgerichtshof des Landes bestätigt worden. Fiechtner bleibt nach einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung wegen Provokationen für die kommenden drei Sitzungstage vom Plenum ausgeschlossen. Zwei Sitzungen musste er bereits fernbleiben. Ihm hätten die Folgen seines Verhaltens bewusst sein müssen, teilte das Gericht in Stuttgart mit. Der Streit muss später noch im Hauptsacheverfahren entschieden werden. (dpa/jW)

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