17.07.2020 / Inland / Seite 5

Daten auf Rezept

Missbrauchsanfällig, profitorientiert und ungerecht: Kritik an elektronischer Patientenakte reißt nicht ab

Susan Bonath

Alle Befunde und Medikamente zusammengefasst in einer App auf dem Handy, digitale Überweisungen zu Fachärzten und ohne Zettel mit dem E-Rezept zur Apotheke: So lobte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das am 3. Juli im Bundestag beschlossene »Patientendatenschutzgesetz«. Wichtigster Bestandteil ist die elektronische Patientenakte. Doch die Kritik an dem Vorhaben reißt nicht ab.

Datenschützer und die Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag sehen die Gefahr des kommerziellen Missbrauchs von Gesundheitsdaten. Betriebsärzte fühlen sich derweil benachteiligt. Denn für sie sehe das Gesetz keine zusätzliche Vergütung des Mehraufwandes vor, der durch die Verarbeitung und Pflege der Patientendaten entstehe, rügte die Deutsche Gesellschaft für Arbeits- und Umweltmedizin (DGAUM) in dieser Woche. Unklar sei zudem, »wer die Kosten für die technische Anbindung der Betriebsärzte übernimmt«, heißt es.

Krankenhäusern, Arztpraxen und Apotheken soll die Befüllung der App mit Patientendaten indes mit zehn Euro pro Fall vergütet werden. Losgehen soll es ab kommendem Jahr. Klar ist allerdings: Die Technik lässt zu wünschen übrig. Bis alles wie geplant läuft, könnte es dauern. So sollen beispielsweise der Impfausweis, das Bonusheft für den Zahnersatz, das Untersuchungsheft für Kinder und der Mutterpass für Schwangere erst ab 2022 gespeichert werden können. Die Grünen im Bundestag kritisierten, dass bestimmte Berufsgruppen, etwa Logopäden und Ergotherapeuten, keinen Zugriff auf die E-Akte erhalten sollen. Die FDP sprach sich zwar für eine Digitalisierung in diese Richtung aus. Sie stimmte aber gegen das Gesetz, weil Patienten nicht entscheiden könnten, welcher Arzt was sehen dürfe. Mit diesem Gesetz gelte zumindest vorerst das Prinzip »alles oder nichts«, mahnte die Partei der Besserverdiener.

Diesen Vorwurf teilt Bernhard Scheffold vom Verein Patientenrechte und Datenschutz. Im Interview mit jW (Donnerstagausgabe) bestätigte er, Patienten könnten die Zugriffsrechte für unterschiedliche Fachärzte nicht selbst gestalten. Ein Problem sei auch, dass die elektronische Verordnung von Medikamenten ab 2022 verpflichtend sein soll. Wer kein Smartphone besitze, müsste dann mit einem Barcodezettel zur Apotheke, könne damit aber selbst das Rezept nicht mehr nachlesen. Darüber hinaus könnten Apotheken dann bei einem Stromausfall oder technischen Problemen kein Rezept mehr einlösen. Seine Befürchtung: Das Medikamentengeschäft dürfte sich so von mittelständischen Apotheken hin zu Onlinehändlern wie der Versandapotheke »Doc Morris« verschieben.

Bereits bei der Verabschiedung vor zwei Wochen bezeichnete der Bundestagsabgeordnete von Die Linke Achim Kessler das Gesetz als »unausgereiftes Projekt« für eine »völlig unstrukturierte Sammlung elektronischer Dokumente« und sprach in diesem Zusammenhang von »profitorientierter Digitalisierung«. Wie bei der »Corona-App« diene die elektronische Patientenakte vor allem »dem Zweck, uns an kommerzielle Nutzung und Ausbeutung unserer Gesundheitsdaten zu gewöhnen«, kritisierte er.

So hätten der Beauftragte für den Bundesdatenschutz und der Chaos Computer Club schwerwiegende Mängel festgestellt, mahnte Kessler. Mit dem gewährleisteten »mittleren Sicherheitsniveau« wisse kein Patient, wo am Ende seine Daten landen würden. Gegen Schäden durch Datenlecks, etwa wenn jemand deshalb seinen Arbeitsplatz verliere, seien Nutzer der App nicht abgesichert, rügte Kessler. Bei einem solchen Vorhaben müsse aber schon der bloße Verlust von Daten zu einem Anspruch auf Schadenersatz führen.

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