16.07.2020 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Neokolonialismus reloaded?

EU und Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten verhandeln Assoziierung neu. Größere Unabhängigkeit für den Süden verheißt das nicht

Arndt Hopfmann

Der Gründung des EU-Vorläufers EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) 1957 folgte nur drei Jahre später das »Afrikanische Jahr«, in dem 17 europäische Kolonien in Afrika ihre staatliche Unabhängigkeit erkämpften. Besonders die ehemalige Kolonialgroßmacht Frankreich drängte nun darauf, die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen der EWG zu den ehemaligen Kolonien auf die Tagesordnung zu setzen: Damit wurde eine Reihe von sogenannten Assoziierungsabkommen zwischen der Staatengemeinschaft und jenen 79 Ländern eingeleitet, die sich ab 1975 – zwei Jahre nach dem EG-Beitritt Großbritanniens – »Gruppe afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten« (AKP-Staaten) nannten und seit vergangenem April »Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten« (OAKPS) heißen.

Die Abkommen spiegelten im Kern die fortdauernde wirtschaftliche Abhängigkeit der ehemaligen Kolonien von ihren früheren Metropolen wider. Mit dem Ende des Kalten Krieges – also dem Verschwinden des sozialistischen Lagers genauso wie der Blockfreien – waren die letzten Hemmnisse für eine EU-Politik ausgeräumt, die danach trachtete, die AKP-Staaten noch entschiedener in ihrer neokolonialen Rolle als billige Rohstofflager der europäischen Industrien zu halten. Allen anderslautenden Lippenbekenntnissen zum Trotz.

In diesem Geiste steht auch das Abkommen von Cotonou, Hauptstadt von Benin, das nach einer Laufzeit von zwei Jahrzehnten am 29. Februar 2020 enden sollte. Berüchtigt wurde dieses Abkommen durch die »Wirtschaftspartnerschaftsabkommen«, mittels derer eine freihandelskonforme Integration der AKP- bzw. OAKP-Saaten in den Weltmarkt erreicht werden sollte.

Die seit September 2018 stattfindenden Verhandlungen über eine Nachfolgevereinbarung begannen ziemlich zäh, kamen dann wegen der Europawahlen und der Neukonstituierung der Europäischen Kommission fast zum Stillstand. Umso größer war die Überraschung, dass sich EU und die OAKP-Staaten nun bereits Ende Juni auf einen gemeinsamen Entwurf einigen konnten.

Über die Gründe, warum diese schnelle Einigung möglich wurde, lässt sich nur spekulieren. Nicht zuletzt dürfte der ökonomische Druck durch die Coronamaßnahmen die AKP-Staaten dazu veranlasst haben, bezüglich ihrer anfänglichen Forderungen gegenüber der EU weitgehend einzuknicken. Von der einst angekündigten neuen »Allianz auf Augenhöhe« kann nicht die Rede sein.

Aufpoliert wurden in erster Linie Sprache und Begrifflichkeiten. So wird tunlichst vermieden, konfliktbeladene Reizworte zu benutzen. Der Begriff »Freihandel« wird in bezug auf die AKP-EU-Handelsbeziehungen schlichtweg nicht mehr benutzt. »Entwicklung« wird nur noch als »nachhaltige« thematisiert, »Wachstum« ist immer »inklusiv«, und »inklusiv« bedeutet vor allem »geschlechtergerecht«.

Derlei Kosmetik kann jedoch nicht verbergen, dass sich hinter den neuen Begriffen Altbekanntes verbirgt. Die OAKPS sollen sich auch fortan den neoliberalen Regeln der Welthandelsorganisation unterordnen und werden angehalten, sich einer »Good Governance« zu befleißigen sowie »Public Private Partnerships« anzustreben (siehe jW-Schwerpunkt vom 14.7.2020).

Weiterhin soll der informelle Sektor »formalisiert« werden, wodurch u. a. eine Erhöhung der Steuereinnahmen und eine Öffnung neuer Wirtschaftsbereiche für Kapitalinvestitionen erreicht werden soll. »Ersparnisse« sollen die Grundlage für Investitionen sein, und Privatinvestitionen sollen durch geeignete Rechtsinstitutionen geschützt werden. Dabei handelt es sich um die Wiedergänger der »Investor-Staat-Schiedsgerichte« unter anderem Namen, also extralegale Gerichte, die ohne demokratische Grundlage über Investitionsstreitigkeiten befinden sollen.

Wenngleich hinter den ursprünglichen Zielen weit zurückbleibend, konnten die OAKPS der EU im Vertragsentwurf einige wenige Verbesserungen abtrotzen. Was ihre Souveränität in (wirtschafts-)politischen Entscheidungen anbelangt, haben die OAKP-Staaten aus bitteren Erfahrungen und aktuellen (Sanktions-)Beispielen lernen müssen, dass sie sich vor der Einmischung der EU in innere Angelegenheiten besser schützen müssen. Deshalb finden sich im Vertragsentwurf viele Stellen, wo das Prinzip nationalstaatlicher Souveränität und die Zurückweisung einseitiger Zwangsmaßnahmen oder deren Androhung ausdrücklich betont werden.

Bezüglich der Migration haben sich die OAKP-Länder zwar auf die von der EU forcierte Unterscheidung zwischen »legal« und »illegal« eingelassen, sind aber auch hier bemüht, die »Kontrolle« zu behalten und Menschenrechtsstandards einzufordern. So stellen sie dem EU-Ansinnen, dass »illegale« Personen »ohne weite Formalitäten« von den (vermeintlichen) Herkunftsstaaten zurückgenommen werden sollen, beharrlich entgegen, dass eine Staatsbürgerschaft der betreffenden Personen erst zweifelsfrei festzustellen sei und dass bis dahin die (EU-)Länder, in denen sich die »Illegalen« aufhalten, diese würdig und menschenrechtskonform zu behandeln hätten.

Trotz einiger Streitpunkte dürfte das EU-OAKPS-Abkommen wohl schon bald paraphiert und Anfang 2021 vorläufig in Kraft gesetzt werden. Aller verheerender Kontinuitäten ungeachtet, hätte es schlimmer kommen können: Denn es finden sich auch einige wichtige Regelungen, die heute angesichts des grassierenden US-amerikanischen Unilateralismus bewahrenswert erscheinen. Dazu gehört das Bekenntnis zum Multilateralismus genauso wie zum Prinzip der bevorzugten Behandlung von Entwicklungsländern. Auch verpflichten sich alle Staaten zu einer Konfliktlösung durch Verhandlungen. Für ein Abkommen zwischen souveränen Staaten auf Augenhöhe ist das zu wenig. Es ist aber auch nicht nichts.

https://www.jungewelt.de/artikel/382328.eu-akp-abkommen-neokolonialismus-reloaded.html