11.07.2020 / Ausland / Seite 8

»Das kommt einem faktischen Todesurteil gleich«

Peru: Politische Langzeitgefangene mit Vorerkrankungen durch Coronavirus in Lebensgefahr. Ein Gespräch mit Frieda Tarazona

Henning von Stoltzenberg

Auch in Peru stellt die Coronapandemie für Gefangene ein besonders hohes Risiko dar. In den Haftanstalten kann sich das Virus deutlich schneller ausbreiten. Wie ist die aktuelle Situation?

Sie ist absolut alarmierend aufgrund von Überbevölkerung und Isolation. Der peruanische Staat ist weit davon entfernt, die materiellen Mindestbedingungen zur Bekämpfung der Pandemie zu beachten oder zu schaffen. Gefangene werden ihrem Schicksal überlassen, ohne medizinische Versorgung, ohne Medikamente. Das kommt einem faktischen Todesurteil gleich, obwohl es ein solches in der peruanischen Verfassung nicht gibt. Die politischen Gefangenen leiden aufgrund ihres langen Gefängnisaufenthaltes fast alle an Vorerkrankungen, die das Gesundheitsrisiko verstärken.

Wie viele politische Gefangene gibt es derzeit in Peru?

Insgesamt sprechen wir von noch etwa 200. Und circa 30 von ihnen sind bereits seit mehr als 28 Jahren im Gefängnis. Es sind Langzeitgefangene aus den Guerillabewegungen der Kommunistischen Partei Perus, PCP, beziehungsweise der Revolutionären Bewegung Túpac Amaru, MRTA, von letzteren sind es weniger. Seit dem Jahr 2000 wurden immer wieder auch Aktivisten und Gewerkschafter verhaftet.

Zu den Langzeitgefangenen zählt auch Manuel Rubén Abimael Guzmán Reinoso, Gründer der PCP-Abspaltung namens Sendero Luminoso. Was wissen Sie über seinen Gesundheitszustand?

Zu Guzmán, der über 86 Jahre alt ist, gibt es aktuell keine Informationen. Die Gefängnisbeamten verweigern jede Auskunft. Seine Ehefrau Elena Iparraguirre, ebenfalls seit 28 Jahren inhaftiert, wandte sich Ende Mai an die Gerichte. Sie fordert, ihn aufgrund seines Alters in einen medizinisch betreuten Hausarrest zu verlegen. Der Antrag wurde abgelehnt und ist im Berufungsverfahren.

Wir wissen gesichert von den Gefangenen Margot Liendo, Osmán Morote und Silvia Gonzales, dass sie sich mit dem Coronavirus infiziert haben. Sie alle sind gesundheitlich stark belastet. Bisher sind drei verstorben, aber wir vermuten stark, dass es mehr Fälle sind. Die Ankündigung von Begnadigungen und Freilassungen durch die Regierung schließt diese Gefangenen ausdrücklich aus.

Was ist der Hintergrund der lebenslangen Haftstrafen?

In Peru tobte von 1980 bis 1992 der von der PCP-SL angeführte Guerra Popular (etwa: Volkskrieg, jW). Auch nach dessen Ende setzten Perus Regierungen die militärische Unterdrückung und politische Verfolgung fort. Die Antiterrorgesetze wurden beibehalten. In Peru gibt es politische Verfolgung gegen buchstäblich jeden, der das politische System und die Regierung in Frage stellt. Rechtlich gesehen waren die Gerichtsverfahren gegen einige Kommunisten eine Farce. Die sollten einfach verhindern, dass sie das Gefängnis auch wieder verlassen.

Hat die Regierung in den neunziger Jahren nicht eine Amnestie beschlossen, woraufhin mehrere tausend politische Gefangene freikamen?

Diese Amnestie gab es nie. Guzmán schlug 1993 vor, vom politischen Kampf mit Waffen zum politischen Kampf ohne Waffen überzugehen, aber es gab nie eine Einigung mit der Regierung. Doch dadurch erhielten die politischen Gefangenen 2003 neue Gerichtsverfahren und Tausende wurden freigelassen, ein Teil wurde verurteilt. Anstatt für eine politische Lösung des Konfliktes zu arbeiten, setzte die Regierung die Verfolgung fort. Die Freigelassenen wurden gesellschaftlich isoliert. Die Regierung hat eine Politik der Rache angewandt und tut dies bis heute. Wir rufen die internationale Öffentlichkeit auf, sich für das Leben und die Freilassung der politischen ­Gefangenen in Peru einzusetzen.

Frieda Tarazona ist Mitglied in der peruanischen Asociación de Familiares de Desaparecidos y Víctimas de Genocidio (Vereinigung der Familien von Verschwundenen und Opfern des Völkermordes, Afadevig)

https://www.jungewelt.de/artikel/381999.perus-gefängnisse-in-coronakrise-das-kommt-einem-faktischen-todesurteil-gleich.html