10.07.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Stopp für Dakota-Pipeline

Niederlage für Trump in der Energiepolitik: Betreiber müssen sich auf langwierige Umweltverträglichkeitsprüfung einstellen

Jürgen Heiser

Ein US-Bundesbezirksgericht hat die Stillegung einer Erdölpipeline im Norden des Landes verfügt und damit der Umweltschutzklage der Standing Rock Sioux stattgegeben. Bundesrichter James Boasberg ordnete am Montag an, die »Dakota Access Pipeline« (DAPL) im US-Bundesstaat North Dakota müsse ab dem 5. August ihren Betrieb einstellen. Das gesamte Leitungssystem müsse geleert werden. Die zuständige Behörde habe nicht angemessen berücksichtigt, wie stark eine Ölpest die Umwelt und die Rechte der Standing Rock Sioux beeinträchtigen könnte. Boasberg verfügte zugleich eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung durch das für Großbauprojekte zuständige U. S. Army Corps of Engineers (USACE). Jeder Betriebstag der Pipeline berge die Gefahr in sich, Schäden anzurichten, deshalb »musste das Gericht zu dem Schluss kommen, dass der Ölfluss beendet werden muss«, so der Richter. Umweltschützer und Sioux kämpfen seit Jahren gegen die Pipeline.

Die gemeinnützige Organisation »Earthjustice«, die kostenlosen juristischen Beistand in Umweltfragen leistet, erklärte dazu, »nach Jahren des Rechtsstreits und eines historisch bedeutsamen Widerstands« habe der Stamm der Standing Rock Sioux »einen lang ersehnten Sieg errungen«. Die Anwälte von »Earthjustice« hatten die Klage in dessen Namen über mehrere Jahre durchgefochten und im August 2019 die Stillegung beantragt.

Dies sei »ein historischer Tag« für seinen Stamm »und die vielen Menschen, die uns im Kampf gegen die Pipeline unterstützt haben«, erklärte Mike Faith Jr., Vorsitzender des Stammesrates der Standing Rock Sioux. »Diese Pipeline hätte hier nie gebaut werden dürfen. Das haben wir von Anfang an gesagt.« Auch der Stammesvorsitzende der Cheyenne River Sioux des benachbarten Reservats, Harold Frazier, feierte die Entscheidung in einer schriftlichen Erklärung. Das Gericht habe festgestellt, »was wir die ganze Zeit wussten, nämlich dass diese Pipeline in Wirklichkeit seit drei Jahren illegal betrieben wurde«, so Frazier. Das zeige »die Macht, die das Geld« auf die US-amerikanische Regierung ausübe.

Die »Wasserschützer« der Standing Rock Sioux und Cheyenne River Sioux hatten gemeinsam mit Menschenrechts- und Umweltorganisationen einen auch international unterstützten Widerstand gegen das Projekt organisiert. Sie befürchteten katastrophale Folgen für den Missouri River als zentrales Trinkwasserreservoir der Region und sahen durch den Pipelinebau ihre traditionellen Kult- und Grabstätten bedroht.

Den Stämmen sei nun Gerechtigkeit widerfahren, auch wenn sich das Gerichtsverfahren seit 2016 hingezogen habe, betonte »Earthjustice«-Anwalt Jan Hasselman. »Wenn die Ereignisse des Jahres 2020 uns etwas gelehrt haben, dann vor allem, dass Gesundheit und Gerechtigkeit in einem frühen Stadium eines jeden Entscheidungsprozesses Vorrang haben müssen, wenn wir eine spätere Krise vermeiden wollen«, sagte Hasselman.

Die für fast vier Milliarden US-Dollar erbaute Pipeline wurde durch Kredite eines internationalen Finanzkonsortiums finanziert. Sie war auf knapp 1.900 Kilometer Länge angelegt und wurde 2017 in Betrieb genommen, um Öl aus Feldern in North Dakota über Anschlussleitungen zur Verschiffung in alle Welt an den Golf von Mexiko zu pumpen.

Der Pipelinebetreiber »Energy Transfer Partners« (ETP) kündigte unterdessen an, Rechtsmittel gegen die angeordnete Stillegung seiner Pipeline einzulegen. Richter Boasbergs Entscheidung werde »weder vom geltenden Recht noch von den Fakten gestützt«, erklärte das
Unternehmen. Der Bundesrichter habe seine Kompetenzen überschritten.

Für den von US-Präsident Donald Trump geförderten Konzern war das ein weiterer Rückschlag. Die Auswirkungen der Coronapandemie, die die ohnehin gesunkenen Weltmarktpreise für Energieträger durch schwache Nachfrage weiter niedrig hält, machen dem Unternehmen zu schaffen. Das Urteil sei auch eine Niederlage für den US-Präsidenten, so der US-Sender CNN. Trump hatte im Wahlkampf 2016 den Ausbau der US-Energie- und Frackingindustrie versprochen und nach Amtsantritt auch durchgesetzt. Das zweite Prestigeobjekt des Staatschefs, die »Keystone XL Pipeline«, war vom Obersten Gerichtshof der USA am Montag in einer Parallelentscheidung blockiert und damit der Beschluss einer früheren Instanz bestätigt worden. Das Gericht hatte für diese Pipeline ebenfalls ein langwieriges Umweltprüfungsverfahren angeordnet.

Der Präsident des Unternehmensverbands »American Petroleum Institute«, Michael Sommers, zeigte sich laut Washington Post »zutiefst beunruhigt über diese Rückschläge«. Die Genehmigungsregeln seien »veraltet und verworren« und müssten »reformiert« werden, da sie »unbegründeten, von Aktivisten geführten Rechtsstreitigkeiten die Tür öffnen« und »den amerikanischen Fortschritt im Energiebereich untergraben«.

Hintergrund

Rückschlag für die Ölweltmacht USA

Als US-Präsident Donald Trump am 4. Juli dieses Jahres den Nationalfeiertag vor dem »Mount Rushmore National Memorial« im Bundesstaat South Dakota beging, war das nicht nur ein demonstrativ »patriotischer« Akt gegen das Schleifen von Kolonialdenkmälern während der Proteste gegen rassistische Polizeigewalt. Trump wollte zudem klarmachen, wer »Herr« über die Black Hills ist. Hier hatte der mit dem Ku-Klux-Klan sympathisierende Bildhauer John Gutzon de la Mothe Borglum Hunderte Arbeiter 14 Jahre lang vier Präsidentenköpfe ins Gestein sprengen und hämmern lassen. Die Stämme der Lakota-Sioux, denen die Black Hills im 19. Jahrhundert zunächst als souveränes Gebiet zugesprochen, dann jedoch wieder entzogen worden waren, hatten Trump vor der Feier mitgeteilt, er sei dort nicht erwünscht. Die Black Hills seien weiter ihr souveränes Gebiet.

Seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 führt dieser Präsident einen zur Chefsache erklärten Krieg für den Ausbau der US-Erdöl- und Erdgasförderung – und so auch gegen die Interessen des Stammes der Standing Rock Sioux um den Bau der »Dakota Access Pipeline« (DAPL). Während seiner Amtszeit sind die USA vor allem durch den Einsatz der umweltschädlichen Frackingmethode wieder zum weltgrößten Erdölförderstaat aufgestiegen.

Im Dezember 2016 noch hatte Trumps Vorgänger Barack Obama dem Betreiber der DAPL die Genehmigung verweigert, den Missouri mit seiner Pipeline zu unterqueren. Als Trump im Januar 2017 das Präsidentenamt antrat, hob er Obamas Anordnung bereits am zweiten Tag per Dekret auf, erteilte die versagten Genehmigungen und ließ das DAPL-Projekt ohne Umweltprüfung im beschleunigten Verfahren bis Juni 2017 fertigstellen. (jh)

https://www.jungewelt.de/artikel/381905.standing-rock-sioux-stopp-für-dakota-pipeline.html