04.07.2020 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Lohndeflation stoppen

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Lucas Zeise

Das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte dieser Republik ist verabschiedet. Es ist mit seinen von Finanzminister Olaf Scholz angegebenen 130 Milliarden Euro dennoch zu klein.

Konjunkturprogramme sind dazu da, eine Nachfragelücke in der Gesamtwirtschaft zu schließen. Die Nachfragelücke ist seit vielen Jahren eine Dauererscheinung, hat sich aber durch die Stillegung großer Teile der Wirtschaft zur Abwehr der Coronaseuche dramatisch ausgeweitet. Der entscheidende Punkt dabei waren die Sekundäreffekte. Kleinbetriebe schlossen, andere reduzierten die Produktion und Verwaltungstätigkeit. Personal wurde entlassen oder in Kurzarbeit geschickt. Die Erwerbslosigkeit stieg. Die Zahl der Kurzarbeiter sprang nach oben. Das Einkommen der Betroffenen sackte ab. Aus der fehlenden Gelegenheit Geld auszugeben wurde direkt fehlendes Geld im Haushaltsbudget. Der Dritteffekt besteht darin, dass auch die von Entlassung selbst nicht Betroffenen Angst davor bekommen, größere Anschaffungen vermeiden und sparen. Schließlich führt die Angst vor der Krise dazu, dass die Beschäftigten aus Sorge um den Arbeitsplatz Lohnverzicht üben. Das Angebot der Kleingewerkschaften bei der Lufthansa zu erheblichem Gehaltsverzicht und der Verzicht der IG Metall auf Forderungen in der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie sind deutliche Beispiele. Alle vier Effekte wirken in die gleiche Richtung. Es entsteht eine Abwärtsspirale von sinkender Nachfrage, sinkender Produktion, Entlassungen, Lohndeflation und sinkender Masseneinkommen. Diese Abwärtsspirale zu verhindern, muss das Ziel staatlicher Konjunkturstützung sein.

Friederike Spiecker hat in der Anhörung des Haushaltsausschusses im Bundestag am 29. Juni deutlich gemacht, dass die bisher beschlossenen Maßnahmen dazu nicht ausreichen. Sie schlägt statt dessen vor, erstens das Kurzarbeitergeld auf zwei Jahre zu verlängern, zweitens das frühere Arbeitslosengeld von 70 bis 80 Prozent des Nettolohnes zwei Jahre lang wiederherzustellen, drittens den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde zu erhöhen, viertens die Tarifbindung gesetzlich zu stärken und Tariföffnungsklauseln zu verbieten, fünftens den Hartz-IV-Regelsatz auf 700 Euro zu erhöhen und sechstens den Soloselbständigen 70 bis 80 Prozent ihres Nettoeinkommens zwei Jahre lang zu garantieren.

Ein solches Programm würde allerdings eine Kehrtwendung in der Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte bedeuten. Diese hatte die Lohndeflation geradezu zum Ziel, um in Deutschland hergestellte Produkte im Ausland preisgünstig und gleichzeitig profitabel verkaufen zu können. Das Resultat ist der sagenhaft hohe Leistungsbilanzüberschuss. Er dürfte sich freilich im Vergleich zu den 200 Milliarden Euro (2019) in diesem Jahr halbieren, weil die meisten der großen Abnehmerländer (Frankreich, USA, Britannien, Italien) dieselben Probleme haben wie die BRD. Die Konjunkturstützung muss entsprechend höher ausfallen. Die positiven Elemente des gerade verabschiedeten Programms, die es ja durchaus gibt, werden dafür nicht annähernd ausreichen.

Unser Autor ist Finanzjournalist und Publizist. Er lebt in Frankfurt am Main.

https://www.jungewelt.de/artikel/381525.lohndeflation-stoppen.html