04.07.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Holpriger Start

Österreich: Untersuchungsausschuss ermittelt politische Dimension der »Ibiza-Affäre«. Eine Zwischenbilanz

Johannes Gress, Wien

In Wien läuft der Untersuchungsausschuss zur sogenannten Ibiza-Affäre mittlerweile seit rund einem Monat. Mit den Befragungen von Peter Sidlo am Mittwoch und des Chefs der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Norbert Hofer, am Donnerstag ging der Ausschuss in eine zweiwöchige Pause. Zeit für eine Zwischenbilanz.

Nebst Geschwurbel waren es im Kern zwei Sätze, die den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und seinen langjährigen Weggefährten Johann Gudenus auf Ibiza in die Bredouille gebracht hatten. Erstens Straches Behauptung, österreichische Parteien und auch die FPÖ kassierten über dubiose Vereinskonstrukte Gelder, ohne dass der Rechnungshof davon etwas mitbekomme. Zweitens das Angebot an eine vermeintliche Oligarchennichte, ihr milliardenschwere Staatsaufträge zuzuschanzen, wenn sie im Gegenzug die Kronen Zeitung kaufe und auf FPÖ-Linie bringe.

Strafrechtlich sind diese Prahlereien uninteressant, im Untersuchungsausschuss geht es um die politische Dimension der Aussagen. Wer vor das Gremium geladen wird, muss dort unter Wahrheitspflicht aussagen. Der volle Name des Ausschusses – »Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung« – impliziert, dass die Veröffentlichung des »Ibiza-­Videos« nur der Stein des Anstoßes war. So wird dann auch eine ganze Reihe mutmaßlich unsauberer Regierungsgeschäfte sowie möglicher Postenschacher behandelt.

Novomatic im Visier

Straches in dem Video festgehaltener Ausspruch »die Novomatic zahlt alle« rückte das Unternehmen ins Licht der Öffentlichkeit. Novomatic ist einer der größten Glücksspielkonzerne Europas und stand bereits in der Vergangenheit mehrmals im Verdacht, mittels krummer Deals Einfluss auf die Gesetzgebung genommen zu haben. Bis Juni 2020 hielt das Unternehmen rund 17 Prozent Anteile an der teilstaatlichen Casinos Austria AG (Casag) und gilt in der Politik der Alpenrepublik als bestens vernetzt.

Im jetzt untersuchten Fall geht es um den Vorwurf, dem bis dahin unbekannten FPÖ-Bezirksrat und Strache-Intimus Sidlo sei im März 2019 ein Vorstandsposten im Aufsichtsrat der Casag zugeschanzt worden. Im Gegenzug sollen Novomatic Glücksspiellizenzen und eine Liberalisierung des Glücksspielgesetzes in Aussicht gestellt worden sein. Alle Genannten bestreiten die Vorwürfe, die Befragung von Sidlo am Mittwoch brachte wenig Erhellendes. Auch wenn diverse Chatprotokolle das Gegenteil belegen und ein Gutachten eines Personalberaters bezeugt, dass Sidlo für den Job als Finanzvorstand ungeeignet gewesen war, plädiert dieser auf nicht schuldig. Er sei weder auf Wunsch der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Sebastian Kurz noch der FPÖ zu seinem Job gekommen.

Das »Ibiza-Video«

Nach wie vor steht den Ausschussmitgliedern das wichtigste Beweismittel nicht zur Verfügung. Von den mindestens sieben Stunden Videomaterial, die im Juli 2017 auf Ibiza aufgenommen worden waren, kennen die Abgeordneten nur den von Spiegel und Süddeutscher Zeitung veröffentlichten Ausschnitt von rund sieben Minuten. Die polizeiliche Sonderkommission »Soko Tape« stellte das Video zwar bereits Ende April bei einer Hausdurchsuchung sicher, informierte aber die zuständige Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht darüber. Zwischen den beiden Ermittlungsbehörden herrscht seit geraumer Zeit ein angespanntes Verhältnis, beide werfen der jeweils anderen unprofessionelle Ermittlungsarbeit vor. Als einer von wenigen kennt Falter-Chefredakteur Florian Klenk die Langversion. Ihm zufolge bietet diese wenig Mehrwert und würde keine neuen, relevanten Erkenntnisse liefern.

Der Ton im Ausschuss ist von Angriffen und teils dreisten Behauptungen der Aussagenden geprägt. Konstruktives wussten vor allem jene zu berichten, die mit der »Ibiza-Affäre« nur am Rande zu tun hatten. Die mit Spannung erwarteten Aussagen von Strache, Bundeskanzler Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) brachten indes wenig Neues. Da gegen Strache nach wie vor strafrechtliche Ermittlungen laufen, machte er von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch. Kurz und Blümel glänzten vor allem durch »Nichtwissen«, an Details zu den teils fragwürdig erscheinenden Postenbesetzungen in staatsnahen Unternehmen wollten sich beide nicht erinnern. Höhepunkt des Gedächtnisschwunds bei Blümel war die Behauptung, er wisse nicht einmal, ob er während seiner Zeit als Kanzleramtsminister einen Laptop besessen habe. Vieles mache er vom Smartphone aus, denn seine Arbeitsweise sei »eine sehr effiziente«.

Wenig Erhellendes bisher

Bisher brachte der Ausschuss ans Licht, dass die FPÖ, einen Umweg über das parteinahe Institut für Sicherheitspolitik (ISP) nutzend, üppig von Novomatic gesponsert wurde. Das ging aus der Befragung des Ex-ISP-Vorstands Markus Tschank hervor. Die Aussage Hofers am Donnerstag ergab, dass es zwischen Strache und Kurz in der Tat einen Deal gegeben haben soll, der auch Teil der Koalitionsverhandlungen gewesen sei: die »Formel 2:1«. Demnach sollen, je nach Parteienbesetzung des Ministeriums Aufsichtsratsposten nach dem Schlüssel 2:1 vergeben worden sein. Hofer beteuerte jedoch, dass dabei stets die Qualifikation und nie die Parteizugehörigkeit im Vordergrund gestanden habe. Die Befragung Prominenter im Ausschuss ist mit Hofer vorerst vorbei. Für gewöhnlich sind es ohnehin die weniger bekannten Namen, die Licht ins dunkel bringen.

Hintergrund: Das »Ibiza-Video«

Die Entstehungsgeschichte des »Ibiza-Videos« liest sich wie ein schlechter Kriminalroman und begann im Sommer 2015. Über Jahre sammelte Heinz-Christian Straches langjähriger Bodyguard R. vermeintlich belastendes Material über seinen Chef, darunter Fotos von Sporttaschen voller Geld sowie falsche Spesenabrechnungen. Mit R. M., einem bekannten Wiener Anwalt, versuchte er die »Beweise« zu verkaufen, allerdings ohne Erfolg.

Eine zentrale Rolle spielte zudem J. H., der einst für eine Münchner Detektei gearbeitet hatte und in der Vergangenheit als V-Mann aktiv gewesen sein soll. Er spielte im »Ibiza-Video« den Berater der Oligarchennichte und vermittelte die Aufnahme anschließend an Süddeutsche Zeitung und Spiegel.

Die Planungen zur Videofalle auf Ibiza begannen bereits 2016. Johann Gudenus und dessen Bruder hatten größere Ländereien im Westen Wiens geerbt, die vermeintliche Oligarchennichte zeigte Interesse an einem Kauf. Am 24. März 2017 kam es zu einem ersten Treffen zwischen Gudenus, dessen Ehefrau und Bruder sowie der Oligarchennichte, deren vermeintlichem Berater J. H. und Anwalt R. M. im Nobelrestaurant »Le Ciel« an der Wiener Ringstraße. Es folgten weitere Begegnungen im Mai. Im Juli 2017 schließlich schnappte die Falle auf Ibiza zu. R. M. und J. H. versuchten noch im selben Sommer, das Videomaterial zu verkaufen, ohne allerdings einen Interessenten zu finden.

Im Oktober fand die Wahl zum Österreichischen Nationalrat statt, aus der Strache als Vizekanzler und Gudenus als FPÖ-Klubobmann (Fraktionsvorsitzender) hervorgingen. Die ihnen im Untersuchungsausschuss vorgeworfenen »Deals« mit Novomatic und anderen staatsnahen Unternehmen sollen nach dem Regierungsantritt stattgefunden haben. Zudem ermitteln die Staatsanwaltschaft Wien und die eigens eingesetzte »Soko Tape« gegen den Anwalt R. M., dessen Vertrauten J. H. sowie diverse Personen aus deren Umfeld. Nach der vermeintlichen Oligarchennichte wird seit Ende Mai mit Foto gefahndet. (jog)

https://www.jungewelt.de/artikel/381496.ibiza-untersuchungsausschuss-holpriger-start.html