Im aktuellen Heft der Zeitschrift Sozialismus stellt Heinz Bierbaum, seit Dezember 2019 Präsident der Europäischen Linken (EL), die Position der EL zur Coronakrise und deren Folgen vor. Das offenkundige Scheitern der neoliberalen Austeritätspolitk biete Chancen für alternative Ansätze, so Bierbaum. Allerdings weise derzeit weder das politische noch das gesellschaftliche Klima in diese Richtung, auch wenn aktuell viele »Regeln einer neoliberalen Politik« außer Kraft gesetzt seien. Joachim Bischoff schreibt über den »US-amerikanischen Albtraum« in der Coronakrise. Michael Wendl analysiert den »Machtkampf« zwischen dem Bundesverfassungsgericht und der Europäischen Zentralbank (EZB). Das Karlsruher Urteil zu den Staatsanleihekäufen der EZB werde von letzterer wohl weitgehend »ignoriert« werden. Die EZB müsse Karlsruhe »brüskieren«, denn ein Nachgeben, so Wendl, würde »die sich bereits abzeichnende politische Erosion der EU zusätzlich verstärken«. Bernhard Sander schreibt in seiner Untersuchung der Lage der kommunalen Haushalte am Beispiel Nordrhein-Westfalens, dass die Pandemie mit aller Deutlichkeit den prekären Zustand der Gemeindehaushalte offenlege. Klaus Bullan erinnert an den Ende April verstorbenen südafrikanischen Kommunisten Denis Goldberg. (jW)
Sozialismus, Jg. 47/Nr. 6, 73 Seiten, 7 Euro, Bezug: Sost e. V. (Redaktion Sozialismus), St. Georgs Kirchhof 6, 20099 Hamburg, E-Mail: abo@sozialismus.de
Bernard Schmid schreibt über die aktuellen Kämpfe der Beschäftigten im französischen Gesundheitswesen, wo zwischen 1998 und 2019 100.000 die Zahl der Krankenhausbetten von ursprünglich 500.000 um 100.000 reduziert worden worden sei: »Zu Beginn der Coronakrise wies das Land noch 5.000 Betten auf Intensivstationen auf.« David Stein plädiert für die Verstaatlichung der Lufthansa und weist darauf hin, dass der Konkurrenzkampf der Fluggesellschaften bei einer deutlichen Schrumpfung des Marktes »noch mörderischer« sein werde – »auf Kosten der Beschäftigten und der Umwelt«. Ingo Schmidt analysiert die Rolle der Europäischen Zentralbank, die tatsächlich die einzige Institution sei, die die EU noch zusammenhalte, indem sie mit »großzügigen Geldinfusionen« den Stillstand der Warenzirkulation im Euro-Raum verhindere. (jW)
SoZ – Sozialistische Zeitung, Jg. 35/Nr. 6, 24 Seiten, 3,50 Euro, Bezug: Verein für solidarische Perspektiven e. V., Regentenstr. 57–59, 51063 Köln, E-Mail: redaktion@soz-verlag.de