06.06.2020 / Ansichten / Seite 8

EU-Patriotismus des Tages: Flaggenstolz-Gesetz

Marc Bebenroth

Mal wieder wütend auf die EU? Dann bitte ab sofort zügeln mit Unmutsbekundungen. Und auch Satiriker, die dem Brüsseler Haufen wenig Gutes abgewinnen können, müssen sich wohl so manchen Scherz auf Kosten des Sternenkranzes auf blauem Grund sowie der »Ode an die Freude« künftig verkneifen. Denn wer es in Zukunft auch nur versuchen sollte, eine öffentlich gehisste EU-Flagge oder die Hymne der Europäischen Union zu »verunglimpfen«, dem drohen im schlimmsten Fall bis zu drei Jahre Knast.

Am Freitag verabschiedete der Bundesrat den Abschnitt »Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates« im deutschen Strafgesetzbuch mit dem neu ergänzten Paragraphen 90 c. Dieser soll laut Gesetzentwurf das Zerstören, Beschädigen, Unbrauchbarmachen, Unkenntlichmachen und Entfernen der Symbole der EU ebenso zur Straftat erklären wie das »Verüben beschimpfenden Unfugs«. Künftig drohen auch zwei Jahre Gefängnis, sollte man »bei einer Demonstration eine Flagge eines ausländischen Staates« verbrennen oder anderweitig »verunglimpfen«.

Inbrünstiger Flaggenstolz ist also unabdingbar. Beinharte EU-Fans tragen derzeit sogar eine blaue Mund-Nasen-Bedeckung mit den zwölf goldenen Sternen drauf. Das Modell »Brüsseler Vermummung« ist der letzte Schrei und kostet nur gut zehn Euro das Stück, im Viererpack sogar nur je acht. Doch was, wenn Rotz und Wasser das feine Tuch bestäuben? Kommt man in diesem Fall mit Bewährung davon?

FDPler dürfte jedenfalls freuen, dass das »Verüben beschimpfenden Unfugs« mit der DDR-Flagge weiter straffrei ist. Zuletzt meinten die Möchtegernkommunistenjäger, am Donnerstag das Symbol des sozialistischen deutschen Staates voller Hass auf Barbara Borchardt, Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern und Linke-Politikerin, schwenken zu müssen. Selten so gelacht. Wenn schon Unfug, dann sollte der doch wohl auch witzig sein.

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