Brüssel. Die EU hat ihren neuen Marineeinsatz zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen begonnen. Wie das operative Hauptquartier in Rom am Donnerstag mitteilte, sind bereits seit Anfang der Woche eine französische Fregatte und ein Seeraumüberwachungsflugzug aus Luxemburg für den Militäreinsatz »Irini« unterwegs.
Weitere Kräfte auch aus Deutschland sollen in Kürze folgen. Der Bundestag hat am Donnerstag abend das für eine deutsche Beteiligung notwendige Mandat beschlossen. Die Bundeswehr kann damit ein Aufklärungsflugzeug vom Typ »P-3 C Orion« sowie bis zu 300 Soldaten stellen.
Die Marinemission soll hauptsächlich das seit Jahren brüchige UN-Waffenembargo gegen Libyen überwachen – aus der Luft, per Satellit und auf dem Meer. Grundlegendes Ziel sei eine Stabilisierung des Landes, sowie die Unterstützung des UN-geführten politischen Friedensprozesses. Effektiver wäre allerdings ein Waffenembargo gegen die Länder, die Kriegsparteien in Libyen beliefern, aber weiterhin zu den Hauptabnehmern deutscher Waffenexporte gehören, wie es in dem Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion Die Linke vom 6. Mai zum Antrag der Bundesregierung heißt.
Demnach seien die am Libyenkrieg beteiligten Länder Türkei, Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate (VAE) und Katar wurden von der Bundesregierung seit 2011 drastisch aufgerüstet worden. Ägypten wurden seit 2011 Waffen im Wert von mehr als 2,3 Milliarden Euro, den VAE in Höhe von über 1,5 Milliarden, Katar von über 2,6 Milliarden bewilligt und der Türkei im Werte von über 580 Millionen Euro genehmigt. (dpa/jW)