Berlin. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat kurz vor den Beratungen des Koalitionsausschusses die SPD-Forderung nach einer Anhebung des Kurzarbeitergeldes strikt abgelehnt. Wenn die Union den Sozialdemokraten bei diesem Thema in dieser Woche entgegenkomme, werde Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kommende Woche mit der nächsten Forderung kommen, sagte Brinkhaus am Dienstag nach Teilnehmerangaben in einer Videokonferenz der Unionsfraktion im Bundestag. Brinkhaus warnte vor zu vielen neuen Hilfsvorschlägen.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Anhebung und schlägt vor, die staatlichen Zuschüsse beim Kurzarbeitergeld von 60 auf 80 Prozent des weggefallenen Nettoeinkommens (87 Prozent bei Beschäftigten mit Kindern) für die Monate Mai, Juni und Juli aufzustocken.
Nach Angabe von Teilnehmern sagte Brinkhaus außerdem, die SPD habe zudem Druck gemacht, die Vereinbarungen zur Grundrente bereits in dieser Woche in erster Lesung zu beraten. Auch dies habe er gemeinsam mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt abgelehnt, weil noch zu viele Fragen zur Umsetzung und Finanzierung offen seien. (dpa/jW)