Berlin. Die Coronakrise belebt nach Einschätzung des Krisenstabs der Bundesregierung die Aktivitäten von »Links- und Rechtsextremisten«.
»Extremistische Gruppen nutzen die Krise zur Verstärkung ihrer jeweiligen ideologischen Narrative«, heißt es im Lagebericht des Krisenstabes von Bundesinnen- und Gesundheitsministerium, der der Nachrichtenagentur Reuters nach eigenen Angaben am Montag vorlag. Die linke Szene empfinde die Maßnahmen gegen die Epidemie als Repression und als Weg in den Überwachungsstaat und rufe zum Widerstand auf. Die Rechten gäben Minderheiten die Schuld an der Ausbreitung des Virus. Der Regierung werde von den Rechten eine gezielte Desinformationskampagne vorgeworfen, heißt es laut Reuters in dem als »Verschlusssache« eingestuften Papier. Generell jedoch würden die Vorgaben der Regierung in der Pandemie befolgt: »Insgesamt ist die Sicherheitslage weitgehend ruhig.«
Die Wirtschaftswoche hatte dagegen am 9. April ein Porträt von Karl Marx mit Atemschutzmaske auf ihr Titelblatt mit der Schlagzeile »Er ist wieder da!« veröffentlicht, um den Linken gleich im Anschluss besondere Staatsgläubigkeit vorzuwerfen: Überall solle der Staat es nun richten. Der Markt sei aber in dieser Krise nicht das Problem; und der Staat schon gar nicht die Lösung, befand das Blatt. (Reuters/jW)