25.03.2020 / Inland / Seite 4

Berlin: Senat setzt Zwangsräumungen aus

Berlin. In Berlin werden wegen der Coronaviruspandemie nach Angaben von Justizsenator Dirk Behrendt derzeit keine Wohnungen geräumt. Auch Sperren wegen nicht gezahlter Rechnungen für Gas, Wasser oder Strom seien ausgesetzt, teilte der Grünen-Politiker am Dienstag mit. Wenn Menschen in der jetzigen Krisensituation auf der Straße landen würden oder ohne Heizung leben müssten, wäre das eine unzumutbare Härte, so Behrendt. Zudem wären Räumungen oder Sperrungen für Gerichtsvollzieher aus gesundheitlichen Gründen schwierig. Sie müssten den persönlichen Kontakt zu Betroffenen herstellen. Wie mit Vollstreckungen umgegangen wird, entscheiden laut Justizverwaltung aber letztendlich die Amtsgerichte. (dpa/jW)

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