19.03.2020 / Inland / Seite 5

Prekariat in Existenznot

Wegen Coronavirus: Staat greift Unternehmen kräftig unter die Arme. Vielen Niedriglöhnern und Freiberuflern droht finanzielle Krise

Susan Bonath

Der Schulunterricht fällt aus, der öffentliche Nahverkehr fährt vielerorts nur eingeschränkt, Läden und Gastbetriebe schließen, Kinder müssen zu Hause betreut werden: Während die Regierungen von Bund und Ländern milliardenschwere Hilfsprogramme für Unternehmen auflegen, droht prekär Beschäftigten und vielen Soloselbständigen ein existentielles Desaster im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronaviruspandemie.

Eng wird es beispielsweise für Beschäftigte im Gastgewerbe. Viele Touristenzentren schicken Urlauber nach Hause. In Mecklenburg-Vorpommern etwa müssen Gäste nun ihre Unterkünfte verlassen. Auch den »unkontrollierten Reiseverkehr« will das Land unterbinden, wie die Staatskanzlei in Schwerin am Dienstag mitteilte. Betreiber von Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätzen dürfen danach keine Urlauber mehr beherbergen, alle Läden, die keine Waren des täglichen Bedarfs anbieten, müssen schließen, Gaststätten dürfen nur bis 18 Uhr für beschränkte Gästezahlen öffnen. Zumachen müssen auch Freizeiteinrichtungen und Kinderspielplätze. Andere Bundesländer haben ähnliche Beschränkungen beschlossen.

Für Tausende Beschäftigte und Kleinstbetriebe geht es damit ans Eingemachte. »Die Gastronomie trifft es besonders hart«, gab Jonas Bohl, Sprecher der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) am Mittwoch im Gespräch mit junge Welt zu bedenken. Man habe aber schnell reagiert und Bestmögliches bei Verhandlungen mit dem Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) für rund 120.000 Beschäftigte herausgeholt, erklärte er. So ermögliche eine Zusatzvereinbarung rückwirkend ab 1. März die Kurzarbeit. »Über diesen Zeitraum und zwei Monate danach haben die Beschäftigten Kündigungsschutz«, so Bohl.

Der Gewerkschafter räumte aber Probleme und offene Fragen ein. Unklar sei bisher die Situation der vielen Minijobber, auch wenn »die Zusatzregelung erst mal für alle gilt«, wie Bohl betonte. Die NGG sei dabei, dies juristisch zu klären. »Und wir haben das Problem, dass die Löhne im Gastgewerbe nicht sehr hoch sind«, mahnte er. Zwar habe der BdS zugesichert, das Kurzarbeitergeld von 60 Prozent, bei Kindern im Haushalt von 67 Prozent, auf 90 Prozent des Nettolohns ohne Zulagen aufzustocken. Für weitere rund eine Million Beschäftigte im Gastgewerbe gelte dies aber nicht, da der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DeHoGa) nicht mitgespielt habe. Es könne durchaus sein, »das viele beim Jobcenter aufstocken müssen, um über die Runden zu kommen«.

Vor einer »Antragsflut bei Hartz IV« hatte am Dienstag der Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen) in einem Schreiben an Arbeitsminister Hubertus Heil und den Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele (beide SPD), gewarnt. »Die Coronakrise wird leider auch mit erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Folgen einhergehen«, schrieb Lehmann einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland zufolge. »Mehr Menschen als heute werden auf staatliche Leistungen angewiesen sein – und sei es nur für den Übergang.« Er forderte demnach »flexible und unbürokratische Lösungen«. Jobcenter sollen nach seinem Wunsch bei der Antragstellung zunächst darauf verzichten, das Vermögen zu prüfen. Auch die Sanktionen seien auszusetzen, verlangte er. Darüber hinaus müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass Energiekonzerne vorerst keine Stromsperren verhängen dürfen.

Der Grünenpolitiker plädierte für eine Art »temporäres Coronageld« für besonders betroffene Lohnabhängige. Ein solches hatte die Bundesregierung am Sonntag in Form eines »im Volumen unbegrenzten Milliardenschutzschildes« und »steuerlichen Liqiditätshilfen« den Unternehmen in Aussicht gestellt, die nun »unverschuldet in Finanznöte geraten«. Auch einige Bundesländer – die oft über klamme Kassen klagen, wenn es um Soziales geht – boten ihren Konzernen schnelle Hilfe an. Am Dienstag stellten etwa Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und Finanzminister Reinhold Hilbers (beide CDU) ein 4,4 Milliarden Euro umfassendes »Maßnahmenpaket« für die Wirtschaft vor. »Wir werden allen Unternehmen helfen«, versprach Hilbers, wie der NDR berichtete.

All das nützt vielen Soloselbständigen, die oft am Existenzminimum leben, wenig. Als solche sind nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mehr als 130.000 Lehrkräfte tätig. Sie leben von Stundenhonorar und müssen ihre Sozialversicherungsbeiträge vollständig selbst bezahlen. Durch den Unterrichtsausfall drohen vielen Betroffenen existenzielle Probleme, warnte die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaften (GEW) am Mittwoch.

Sprach- und Integrationskurse würden sogar großteils mit Freiberuflern abgedeckt. »Wenn kein Ausgleich für ihren Honorarausfall geschaffen wird, geraten sie in Not«, so die GEW. Doch im Plan der Bundesregierung kämen sie nicht vor. Zwar könnten sie Hilfen für Unternehmen ebenso in Anspruch nehmen, heißt es in einem Infoblatt für Soloselbständige der GEW Bayern. Hier gehe es aber um akute Existenzsicherung. Derzeit sei es für viele besser, über einen Antrag auf Hartz IV nachzudenken.

Doch die Jobcenter kochen derzeit auch auf Sparflamme. Um Kundenverkehr zu vermeiden, sollen Neuanträge online heruntergeladen, ausgefüllt und in den Briefkasten der Behörden geworfen werden, heißt es bei der Bundesagentur. Da Jobcenter aber umfassende Nachweise über Vermögen und Einkommen fordern, ist unklar, wie die Anträge in der Praxis bearbeitet werden können. Telefonisch konnte dies die BA am Mittwoch nicht beantworten. Man sei wegen der Coronapandemie selbst im »Krisenmodus«, hieß es dort auf Anfrage.

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