06.03.2020 / Titel / Seite 1

Erfurter Handel

Vor der Wiederwahl Bodo Ramelows vereinbarte seine Koalition einen »Deal« mit der CDU. In den Parteienblock soll auch die FDP einbezogen werden

Arnold Schölzel

Vor der Wiederwahl Bodo Ramelows (Die Linke) zum Thüringer Ministerpräsidenten am Mittwoch gab es eine Überraschung: Der Kandidat, dem im Landtag vier Stimmen für eine Mehrheit fehlen, verkündete plötzlich, er werde zu drei Wahlgängen antreten. Vorher hieß es: entweder absolute Mehrheit im ersten Wahlgang oder sofortige Neuwahlen. Am Ende reichten im dritten Wahlgang 42 Ja- bei 23 Neinstimmen und 20 Enthaltungen.

Nun wurde bekannt: Ursache für den Schwenk Ramelows war Irdisches. Es wurde einer jener »Deals« ausgehandelt, die nach dem Vorbild Donald Trumps Mode wurden. In diesem Fall bedeutet das: Die Thüringer Linke schmiedet einen neuen Parteienblock. Zwischen ihr, SPD, Grünen und der CDU wurden jedenfalls in der Nacht zum Mittwoch Vereinbarungen in einem Protokoll festgehalten, das dpa am Donnerstag vorlag. Ziel des von allen Beteiligten unterschriebenen Papiers ist demnach, bei Landtagsentscheidungen zu nötigen Mehrheiten zu kommen. So heißt es darin: »Der Stabilitätsmechanismus bindet beide Seiten bis zur Verabschiedung des Haushalts 2021 im Dezember 2020«. Ramelow darf bis zu diesem Zeitpunkt ohne das Einvernehmen der vier Parteien keine Vertrauensfrage im Landtag stellen, die dessen Auflösung bedeuten könnte. Außerdem sollen die vier Parteien zwar eigenständig parlamentarische Anträge einbringen, jedoch »die dafür erforderlichen Kompromisse nur untereinander« suchen. Weiter heißt es: »Die genannten Fraktionen stellen Einvernehmen dazu her, den Landtag am 25. April 2021 neu zu wählen.« Die CDU regiert also faktisch in Erfurt mit, gesichtswahrend ist von »Duldung« die Rede.

Neben dem Haushalt ist eine projektbezogene Zusammenarbeit unter anderem bei Wahlrechtsfragen vorgesehen, von denen einige – wie etwa die paritätische Besetzung von Wahllisten der Parteien mit Frauen und Männern – verfassungsrechtlich strittig sind. Auf den Weg gebracht werden soll ein Investitionsprogramm für Kommunen mit einem Volumen von 568 Millionen Euro innerhalb von fünf Jahren.

Die Landeschefin der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, konnte daher am Donnerstag dem MDR sagen: »Ich gehe davon aus, dass der Stabilitätsmechanismus, den wir mit der CDU noch vor der Sitzung unterzeichnet haben, auch jetzt noch gilt.« Mit dem Protokoll gebe es eine Kommunikationsebene. Abgeordnete seien bereits dabei, Kompromisse zu finden.

Ramelow kündigte an, er werde auch die FDP ansprechen. »Aus dem Wort ›Krise‹ wollen wir das Wort ›Chance‹ herauslösen und ausarbeiten«, erklärte er etwas dunkel nach der Ernennung der Minister seiner Minderheitsregierung am Mittwoch abend in Erfurt und betonte: »In dieser Situation bin ich gerne bereit, auch auf die FDP zuzugehen, wenn die FDP sich entscheidet, ob sie sich in dieser Entwicklung einbringen will oder nicht.«

Die CDU bekannte sich ebenfalls öffentlich zum Handel mit der Ramelow-Koalition. Fraktionschef Mario Voigt erklärte am Mittwoch nach der Wahl: »Nach den Wochen der Instabilität und des Chaos haben wir jetzt endlich Klarheit. Die CDU-Fraktion hat heute bewiesen, dass sie ihre Rolle als konstruktive Opposition annimmt.«

Vor zwei Wochen hatte eine Vereinbarung ähnlicher Art noch eine Krise in der Bundes-CDU ausgelöst und die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zum vorzeitigen Rückzug von diesem Amt gezwungen. Ähnliches wird sich nicht wiederholen.

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