Wien. Die Staatsanwaltschaft in Österreich hat die Ermittlungen gegen einen ÖVP-Mitarbeiter eingestellt, der im Mai 2019 fünf Festplatten des Bundeskanzleramtes unmittelbar vor dem drohenden Sturz der rechten Regierung von ÖVP und FPÖ unter Kanzler Sebastian Kurz schreddern ließ. Die in Frage gekommenen Straftatbestände hätten sich letztlich aufgelöst oder keine Beweise vorgelegen, teilte die Staatsanwaltschaft Wien am Dienstag mit.
Der Mitarbeiter des Kanzleramts hatte am 23. Mai, wenige Tage nach der Veröffentlichung des »Ibiza-Videos« und kurz vor dem Misstrauensantrag der Opposition gegen Kurz, fünf Druckerfestplatten gleich mehrfach von einer externen Spezialfirma vernichten lassen. Er hatte dabei einen falschen Namen angegeben und nicht bezahlt. Nach einer Anzeige spürten die Ermittler den Mann im Umfeld von Kurz auf. Die ÖVP begründete die Aktion mit der Angst vor Daten-Leaks.
Ermittelt worden war unter anderem wegen des Verdachts des schweren Betrugs, der Sachbeschädigung und der Unterdrückung von Beweismitteln. (dpa/jW)