15.02.2020 / Ausland / Seite 6

Vor der Parlamentswahl

Iran: Offenbar viele Unterstützer von Präsident Rohani von der Kandidatenliste gestrichen

Knut Mellenthin

Im Iran hat am Mittwoch der traditionell nur eine Woche dauernde offizielle Wahlkampf begonnen. Fast 58 Millionen Menschen können am 21. Februar über die Zusammensetzung des neuen Parlaments bestimmen. Wahlberechtigt sind alle Iranerinnen und Iraner, die mindestens 18 Jahre alt sind. 285 Abgeordnetensitze werden frei vergeben. Weitere fünf Mandate sind religiösen und ethnischen Minderheiten vorbehalten. Vor vier Jahren lag die Wahlbeteiligung bei 62 Prozent. Soweit für einzelne Wahlkreise ein zweiter Durchgang erforderlich wird, findet dieser an einem noch festzulegenden Tag zwischen dem 20. April und dem 20. Mai statt.

Gegenwärtig hat der seit 2013 amtierende Präsident Hassan Rohani eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich. Aus den letzten Parlamentswahlen im Februar und April 2016 war ein Bündnis zwischen »Reformern« und »Gemäßigten« mit 41 Prozent der Stimmen und 119 Abgeordneten als stärkster Block hervorgegangen. Die »Große Koalition« der sogenannten Prinzipalisten, im westlichen Ausland meist etwas vereinfachend als Konservative oder Hardliner bezeichnet, brachte es nur auf knapp 29 Prozent und 83 Mandate. 22,4 Prozent entfielen auf 65 Abgeordnete, die den »Unabhängigen« zugerechnet werden. Der Rest ging an ganz kleine Gruppen.

Für die Wahl am kommenden Freitag wird eine Schwächung des Blocks, auf den sich Rohani stützen kann, und ein deutlich besseres Abschneiden der »Konservativen« vorausgesagt. Westliche Medien und die »Reformer« selbst deuten das hauptsächlich als Folge ihrer Benachteiligung durch das iranische Wahlsystem. Dieses sieht eine Kontrolle des sogenannten Wächterrates über die Kandidatenliste vor. Das mächtige Gremium besteht aus zwölf Juristen, die je zur Hälfte vom »Obersten Revolutionsführer« Ajatollah Ali Khamenei und vom Parlament bestimmt werden.

Der Wächterrat kann Bewerber von der Wahl ausschließen, die angeblich nicht die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehören Loyalität gegenüber der Islamischen Republik, ihrer Verfassung und ihrer Führung ebenso wie Festigkeit im muslimischen Glauben – sofern sie nicht einer der anerkannten religiösen Minderheiten angehören – und gute Gesundheit. Das passive Wahlalter beginnt ab 30 und endet mit 75. Der am häufigste genannte Ausschlussgrund sind Bestechlichkeit und andere finanzielle Verfehlungen, wobei diese Vorwürfe nicht begründet werden müssen. Abgelehnte Kandidaten haben das Recht, den Entscheidungen des Wächterrats zu widersprechen, und in einer nicht geringen Zahl von Fällen werden diese tatsächlich aufgehoben.

Seit Ende Januar verbreiten westliche Medien, dass der Wächterrat 9.000 der insgesamt registrierten 14.000 Bewerber von der Kandidatenliste gestrichen habe. Betroffen sind angeblich überwiegend Anhänger des Bündnisses von »Reformern« und »Gemäßigten«. Einzelne Abgeordnete, die den »Reformern« zugerechnet werden, behaupten, dass 90 Prozent ihrer Kandidaten abgelehnt worden seien. Dadurch seien die Chancen des Präsidentenblocks von vornherein drastisch reduziert worden.

Diese Zahlen beherrschen seither die Darstellungen westlicher Medien zur Wahl. Andere Berichte besagen jedoch, dass ein Drittel der Bewerber von der Liste gestrichen worden sei. Der Wächterrat selbst macht widersprüchliche, nicht klar verständliche Angaben. Das Innenministerium lässt in iranischen Medien verbreiten, 91 Prozent aller Bewerber seien zur Wahl zugelassen worden. Das ist allerdings äußerst unwahrscheinlich, da es gleichzeitig heißt, 15.000 Bewerber seien überprüft worden und 7.000 Kandidaten stünden jetzt zur Wahl.

https://www.jungewelt.de/artikel/372626.wahlkampf-im-iran-vor-der-parlamentswahl.html