04.02.2020 / Inland / Seite 5

Billignahrung für Arme

»Lebensmittelgipfel« im Kanzleramt und Kleinbauernproteste: Merkel fordert »fairen Handel«. Vorerst kein verordneter Preisanstieg

Susan Bonath

Agrarmultis und Großhandelsketten sichern sich ihre Marktanteile mittels Masse und Dumpingpreisen. Letztere treiben Kleinbauern in den Ruin. Millionen Arme sind jedoch auf bezahlbare Nahrungsmittel angewiesen. Billig, aber zugleich ökologisch und klimafreundlich funktioniert auch nicht. Selten wurde der Widerspruch zwischen der geforderten Nachhaltigkeit durch regionale Bioerzeugung und dem realen profitgetriebenen sowie Armut produzierenden Kapitalismus deutlicher als beim »Lebensmittelgipfel« am Montag im Kanzleramt. Dabei heraus kam aber zunächst nichts: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will keine Mindestpreise. Sie setzt auf das nicht Vorhandene: faire Handelsbeziehungen.

Merkel, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Agrarministerin Julia Klöckner (alle CDU) hatten mit dem Treffen auf die jüngsten Bauernproteste reagiert. Zuletzt hatten diese in der Nacht zum Montag vor Filialen der Edeka-Kette, dem größten Lebensmitteleinzelhändler der BRD, in vier bayrischen Orten demons­triert. In Eching blockierten sie nach Polizeiangaben mit Traktoren die Zufahrt zu einem Lager. Die Wut der Kleinbauern richtet sich gegen Billigimporte und Preisdumping. Mit Vertretern der Ketten Aldi, Edeka, Rewe und der Schwarz-Gruppe (Lidl und Kaufland), deren Marktanteile in Deutschland zusammengenommen mehr als 85 Prozent betragen, sowie Verbandssprechern des Handels und der Ernährungsindustrie sprach die CDU-Troika über mögliche Regeln für »faire Lebensmittelpreise«. In den Markt konkret eingreifen, der angeblich alles regele, will man aber nicht.

Den Wunsch nach einer regionalen ökologischen Ernährung und angemessenen Preisen für kleine Landwirte habe Kanzlerin Merkel in Zeiten der Klimakrise und wachsender Umweltzerstörung indes »schon oft deutlich gemacht«, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert vor dem Treffen betont. Politiker auch außerhalb der Union pflichteten dem bei. So forderte etwa der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Matthias Miersch, gegenüber den Zeitungen der Madsack-Mediengruppe (Montagausgaben) ein »Ende des Preisdumpings« sowie ein »verpflichtendes Siegel für Tierwohl«. Es könne nicht sein, »dass Lebensmittel immer billiger werden, während gleichzeitig Landwirte auf der Straße stehen, weil sie von ihrem Einkommen nicht mehr leben können«, so Miersch. Mal abgesehen davon, dass auch die Lebensmittelpreise steigen – 2019 kostete zum Beispiel Gemüse laut Statistischem Bundesamt 6,3 Prozent mehr als im Vorjahr, bei Fleisch betrug der Preisanstieg 3,1 Prozent: Von »Menschenwohl« sprach der SPD-Mann ebensowenig wie andere besorgte Politiker, darunter Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Grünen-Chef Robert Habeck und die CDU-Frau Klöckner. Sie und andere hatten auch höhere Preise für Lebensmittel zugunsten der Kleinbauern gefordert.

Millionen Menschen sind indes auf günstige Lebensmittel angewiesen. Besonders dank der Einführung »eines der besten Niedriglohnsektoren, den es in Europa gibt« (Gerhard Schröder), dank Sozialabbau und Rentenkürzungen lebten zuletzt 13 Millionen von weniger als 60 Prozent des mittleren Erwerbseinkommens. Die Alleinstehenden darunter müssen mit weniger als etwa 1.000 Euro über den Monat kommen. 5,5 Millionen Arme, einschließlich Kinder, waren im Dezember 2019 auf Hartz IV angewiesen. Ihre Regelsätze sind knapp berechnet: Wer alleine lebt, bekommt fürs Essen aktuell 150 Euro pro Monat, für Kleinkinder bis zu fünf Jahren gibt es 87 Euro. Diese Sätze dürften für Bioprodukte kaum reichen. Ob man sie zugunsten des Umweltschutzes anheben wolle? Auf diese Frage antwortete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bis jW-Redaktionsschluss nicht.

An den genannten Widersprüchen des Systems haben auch Umweltschützer zu knabbern. »Wer den Liter Milch für nur 60 Cent anbietet und somit dem Bauern nur 30 Cent bezahlt, der ist mitverantwortlich für das Höfesterben«, erklärte etwa Olaf Bandt, Vorsitzender des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND), am Montag. Man müsse die großen Supermarktketten, so Bandt, gesetzlich dazu verpflichten, »Lebensmittel nicht länger zu verramschen«.

Die großen Ketten von Lidl bis Edeka und die multinationalen Agrar­konzerne operieren jedoch nicht im luftleeren Raum, sondern in einer Wirtschaftsordnung, in der das Primat des Maximalprofits gilt und wachsende Monopole den Preiskampf um Marktmacht gewinnen. Für letztere sind die Armen daher wichtige Kunden, wie Rewe-Chef Lionel Souque am Montag laut Spiegel-Bericht verdeutlichte. Die Discounter ermöglichten »diesen Menschen eine gesunde und sichere Ernährung«, sagte er. Das wolle man auch künftig sicherstellen.

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