04.02.2020 / Inland / Seite 2

Taktieren in Thüringen

Ministerpräsidentenwahl: Neben Ramelow auch Kandidaten von AfD und FDP

Kristian Stemmler

Die Thüringer AfD hat Christoph Kindervater, Bürgermeister der Gemeinde Sundhausen, für die am Mittwoch anstehende Wahl des Ministerpräsidenten aufgestellt. Er soll bereits im ersten Wahlgang antreten, wie der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller, am Montag sagte.

Kindervater hatte sich am Sonnabend mit einem Schreiben an CDU, FDP und AfD selbst ins Spiel gebracht. Der Vertriebsingenieur gehört nach eigenen Angaben keiner Partei an, bezeichnet sich aber als Unterstützer des rechten CDU-Netzwerkes »Werteunion«. Mit seiner Kandidatur wolle er verhindern, dass Thüringen weiter von »Sozialisten« regiert werde. AfD, CDU und FDP verfügen im Landtag über 48 von 90 Mandaten. Offiziell lehnen CDU und FDP aber eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.

Die FDP kündigte am Montag an, ihren Landes- und Fraktionschef Thomas Kemmerich ins Rennen zu schicken, sollten Bodo Ramelow (Die Linke) und der AfD-Kandidat im dritten Wahlgang antreten. Das Präsidium der Thüringer CDU beschloss am Sonntag, für die ersten beiden Wahlgänge keinen Kandidaten zu benennen. Die Partei will damit verhindern, dass ihr Kandidat Stimmen der AfD erhält. In der Vergangenheit hatte die AfD immer wieder signalisiert, dass sie einen Kandidaten von CDU oder FDP möglicherweise wählen würde.

Das »rot-rot-grüne« Bündnis von Linkspartei, SPD und Grünen, das nur noch auf 42 Mandate kommt, peilt eine Minderheitsregierung an. Sollten im dritten Wahlgang mehrere Kandidaten antreten, dürfte das Ramelow in die Karten spielen. Zuletzt war darüber gestritten worden, ob ein Einzelkandidat im dritten Wahlgang, in dem laut Landesverfassung die einfache Mehrheit der Stimmen für die Wahl ausreicht, auch dann gewählt ist, wenn er mehr Nein- als Jastimmen erhält. Bei mindestens zwei Kandidaten gilt die Landesverfassung aber als eindeutig.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Mitglieder der Thüringer Linkspartei der Koalitionsvereinbarung mit SPD und Grünen zugestimmt haben. Mit etwa 95 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen in der Mitgliederbefragung sei der ausgehandelte Regierungsvertrag angenommen worden, sagte die Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow am Montag in Erfurt. Bei Grünen und SPD haben Landesparteitage dem Papier bereits zugestimmt.

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