Koblenz. Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ist wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Damit droht dem 69Jährigen tatsächlich Gefängnis und der Verlust seiner Beamtenpension, wie N-TV online berichtete. Die Vorsitzende Richterin Monika Fay-Thiemann sprach demnach am Freitag in Koblenz von »besonders krimineller Energie« und einem »außerordentlich massiven Grad an Pflichtwidrigkeit«. Das neue Urteil ist nicht rechtskräftig. Deubel kann bis zum 7. Februar Revision einlegen.
2009 war in der Eifel die internationale Privatfinanzierung des Ausbaus des Nürburgrings spektakulär gescheitert. Dieser kostete rund 330 Millionen Euro. Als sich kein privater Finanzier fand, musste das Land Rheinland-Pfalz die Kosten übernehmen und Deubel zurücktreten.
In seiner Zeit als Finanzminister und Aufsichtsratschef der Nürburgring GmbH habe er, so das Gericht, unberechtigte Zahlungen an Berater veranlasst und verschleiert, etwa mit einer vordatierten Rechnung und einem »vollständig fiktiven« Vertrag. Bei seiner uneidlichen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss ging es um eine Provision von vier Millionen Euro an Finanzvermittler.
Das Landgericht Koblenz hatte den Exminister wegen des Nürburgring-Ausbaus bereits 2014 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. 2015 hob der Bundesgerichtshof dieses erste Urteil in Teilen auf. Nun musste eine andere Kammer in Koblenz eine Gesamtstrafe für eine uneidliche Falschaussage Deubels vor dem einstigen Untersuchungsausschuss Nürburgring und vier weitere Fälle von Untreue bilden. (jW)