01.02.2020 / Inland / Seite 8

»Der wohlklingende Titel ist purer Etikettenschwindel«

Münchner »Sicherheitskonferenz« versammelt auch in diesem Jahr die Verantwortlichen für Kriege. Ein Gespräch mit Claus Schreer

Henning von Stoltzenberg

In zwei Wochen findet die sogenannte Sicherheitskonferenz, kurz Siko, in München statt. Was werden die vorherrschenden Themen der Staats- und Regierungschefs sowie der Vertreter von Rüstungsindustrie, Militär und Geheimdiensten sein?

Die Tagesordnung ist noch nicht bekannt. Entgegen der Selbstdarstellung der Siko-Veranstalter geht es im Bayerischen Hof aber weder um die friedliche Lösung von Konflikten noch um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus. Der wohlklingende Titel »Sicherheitskonferenz« ist purer Etikettenschwindel. Hauptthema werden – wie jedes Jahr – die NATO, ihre Kriegseinsätze und die weitere Militarisierung der EU sein. Dabei geht es um die Steigerung der militärischen Fähigkeiten und um noch höhere Rüstungsausgaben. Bereits heute sind die Militärausgaben der NATO-Staaten mit mehr als 1.000 Milliarden US-Dollar um das 16,5fache höher als die Russlands.

In Ihrem Aufruf zur Demonstration gegen die Siko schreiben Sie von einem Umbau der Bundeswehr zur Offensivarmee und der weiteren Bewaffnung der EU. Welche Rolle spielt das sogenannte PESCO-Abkommen bei dieser Entwicklung?

PESCO regelt die dauerhafte militärische Zusammenarbeit der wichtigsten EU-Staaten. Die EU soll zum militärisch handlungsfähigen »Global Player« werden. Das dient den Interessen Deutschlands und seinen Großmachtambitionen.

Die Militarisierung der EU wird von der BRD und Frankreich vorangetrieben. Dabei geht es um den Zusammenschluss der europäischen Rüstungskonzerne und Milliardeninvestitionen in diesem Bereich. Beide Regierungen haben das teuerste Waffenprogramm aller Zeiten beschlossen. Neben der bewaffnungsfähigen Eurodrohne sollen ein neues Kampfflugzeugsystem und ein Hightechkampfpanzer produziert werden. Allein die Entwicklungskosten dafür werden auf jeweils 100 Milliarden Euro veranschlagt.

In diesem Jahr findet das groß angekündigte Militärmanöver »Defender 2020« statt. Welche Ziele verfolgt die NATO damit?

Die Bundeswehr steht gemeinsam mit ihren NATO-Verbündeten in den Startlöchern, um eines der größten Kriegsmanöver seit der Blockkonfrontation durchzuführen. Die US-Truppenbewegung ist eine Provokation gegenüber Russland. Rund 26.000 US-GIs mit schwerem Kriegsgerät werden über den Atlantik in die osteuropäischen Staaten verlegt, um unter Beteiligung von 11.000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten bis an die Grenze Russlands vorzudringen.

Ziel des Manövers ist neben der Demonstration militärischer Überlegenheit die Erprobung der schnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke. Deutschland dient dabei als strategische Drehscheibe. Das NATO-Logistikkommando JSEC (»Joint Support and Enabling Command«, jW) zur Verlegung von Truppen und Kriegsgerät Richtung Russland hat seinen Sitz im Ulm.

Beim Antikriegskongress treffen sich bereits an diesem Sonnabend in München Friedensbewegte, um gemeinsam über Widerstand und Alternativen zu Rüstung und Krieg zu diskutieren. Wie kann gegen die weitere Militarisierung Widerstand geleistet werden?

Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren die Rüstungsausgaben auf mehr als
80 Milliarden Euro verdoppeln. Die Kampagne »Abrüsten statt aufrüsten« braucht deshalb noch viel stärkere Unterstützung. Nach der Aufkündigung des INF-Vertrages durch die US-Regierung drohen jetzt die Neustationierung von US-Mittelstreckenraketen in Europa und ein neues atomares Wettrüsten. Aufgrund ihrer kurzen Vorwarnzeit von wenigen Minuten sind Mittelstreckenwaffen keine Defensiv-, sondern Erstschlagwaffen. Die Raketenstationierung muss verhindert, die US-Atomwaffen in Büchel müssen abgezogen werden, und zudem muss Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.

Claus Schreer ist Sprecher des ­»Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz«

sicherheitskonferenz.de

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