30.01.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Jeder für sich allein

»Wesentliche Verschlechterung«: Berliner Mieterverbände und Initiativen bedauern Änderung des Gesetzentwurfs für den »Mietendeckel«

Nico Popp

Katrin Lompscher (Die Linke), Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, wird gewusst haben, warum sie sich diese Überraschung bis zum Schluss aufgehoben hat: Erst wenige Stunden vor der abschließenden Beratung im Hauptausschuss und im Ausschuss für Stadtentwicklung des Berliner Abgeordnetenhauses in der vergangenen Woche wurde der in ihrem Haus erarbeitete Gesetzentwurf, mit dem in der Hauptstadt die Mieten für rund 1,5 Millionen vor dem Jahr 2014 gebaute Wohnungen für fünf Jahre eingefroren und zusätzlich – gestaffelt nach Baujahr und Ausstattung – Obergrenzen für die Nettokaltmiete pro Quadratmeter eingeführt werden sollen, in einem wesentlichen Punkt drastisch verändert.

Um, wie es offiziell heißt, die »Rechtssicherheit« des gesamten Gesetzes, das am Donnerstag von der »rot-rot-grünen« Mehrheit des Abgeordnetenhauses beschlossen werden soll, sicherzustellen, sollen die gesetzlichen Mietpreisregelungen und die vielfach erforderlichen Mietsenkungen nicht mehr von Amts wegen, also mit rechtsverbindlichen Bescheiden bzw. vor dem Verwaltungsgericht, durchgesetzt werden. Nun sind es die Mieter selber, die, jeder für sich und auf eigene Gefahr, im Konfliktfall aktiv werden müssen: Lässt sich der jeweilige Vermieter nicht von einem angedrohten oder bereits verhängten Bußgeld beeindrucken, steht ihnen nur noch der Weg der Zivilklage offen.

Bei denjenigen, die in der Hauptstadt seit Jahren gegen die Explosion der Mieten ankämpfen, hat diese Änderung nicht für Begeisterung gesorgt. Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, nannte den Wegfall des öffentlich-rechtlichen Bescheids bei einem vorliegenden Mietsenkungsanspruch am Mittwoch im Gespräch mit jW »bedauerlich«. Das werde die Rechtssicherheit für die einzelnen Mieter sicher nicht erhöhen. Diese Bewertung gelte insbesondere, wenn man bisherige Erfahrungen etwa mit der Mietpreisbremse zugrunde lege: Dann sei nämlich davon auszugehen, dass allenfalls 30 Prozent der Mieter, die nach Inkrafttreten des »Mietendeckel«-Gesetzes Anspruch auf eine Mietsenkung haben, diese dann auch einfordern.

Joachim Oellerich, der bei der Berliner Mietergemeinschaft die Zeitschrift Mieterecho betreut, sagte ebenfalls am Mittwoch gegenüber jW, dass man nicht glücklich über die Entwicklung sei. Seit dem ersten Eckpunktepapier Lompschers beobachte man eine »sukzessive Aufweichung« der »Mietendeckel«-Idee; die in der vergangenen Woche in letzter Minute erfolgte Verlagerung der Verantwortung für die Durchsetzung auf die Schultern der Mieter sei eine »wesentliche Verschlechterung«. Das sieht Caren Lay, wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, anders. Sie erklärte gegenüber dieser Zeitung, dass die Interpretation, die Änderungen im Gesetzentwurf würden »eine Verschlechterung darstellen«, ein »Missverständnis« sei. Das Gegenteil sei richtig: Die Mieter müssten nun nicht mehr auf einen Bescheid vom Amt warten, die Anwendung des Gesetzes werde »dadurch schneller und einfacher«.

Mit dieser Meinung steht sie freilich recht allein da. Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund zeigte sich auf jW-Anfrage zwar zufrieden damit, dass der nun dem Abgeordnetenhaus vorliegende Entwurf »die Kernelemente des Berliner Mietendeckels unangetastet« lasse, unterstrich aber: »Die praktisch in letzter Sekunde durchgeführte Änderung, wonach Mieter sich jetzt im Zweifel selbst darum kümmern müssen, den Mietendeckel durchzusetzen, ist problematisch, wird möglicherweise viele Mieter überfordern und trägt nicht zur Rechtssicherheit bei.«

Beim »Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn«, das gerade dabei ist, für den 28. März die nächste Großdemonstration in der Hauptstadt zu organisieren, hält man den Gesetzentwurf ebenfalls für einen »Schritt in die richtige Richtung«. Auf Anfrage ergänzte Bündnisvertreterin Kim Meyer allerdings: »Sollte die aktuelle Veränderung des Gesetzentwurfs aber dazu führen, dass Mieterinnen und Mieter selbst vor Gericht gehen müssen, um das Verbot zu hoher Mieten durchzusetzen, wäre das bedauernswert. Dies dürfte für viele eine Hemmschwelle darstellen und könnte die Effektivität des Mietendeckels einschränken.« Michael Prütz von der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« sieht das ähnlich. Der Mietendeckel sei grundsätzlich zu begrüßen und zweifellos ein »Produkt der Enteignungskampagne«. Man habe sich in der Initiative der Kürze der Zeit wegen noch nicht über eine gemeinsame Position zu der jüngsten Änderung des Gesetzentwurfs verständigen können; er persönlich bedauere aber, dass jetzt erst einmal sehr viel davon abhänge, ob sich die Vermieter von den angedrohten Bußgeldern beeindrucken lassen und, so sie das nicht tun, die Mieter selber aktiv werden müssen.

Bußgeld und Klage

Mit dem »Mietendeckel«-Gesetz werden für alle Berliner Mietwohnungen, die bis zum Ende des Jahres 2013 gebaut worden sind, Mietobergrenzen für die Kaltmiete eingeführt. Bei Wohnungen, die vor dem Jahr 1919 bezugsfertig waren und auch heute noch weder über eine Zentralheizung noch über ein Bad verfügen, dürfen Vermieter maximal 3,92 Euro pro Quadratmeter fordern. Die höchste Miete darf für Wohnungen verlangt werden, die zwischen 2003 und 2013 bezugsfertig waren und über Zentralheizung und Bad verfügen: Hier liegt die Obergrenze bei 9,80 Euro. Anspruch auf eine nachträgliche Senkung der Miete hat ein Mieter allerdings nur dann, wenn die tatsächlich gezahlte Miete mehr als 20 Prozent über der offiziellen Obergrenze liegt. Bei Wohnungen, die 2014 oder später gebaut wurden, wird die Miete nicht reguliert.

Vermieter, die sich nicht an das Gesetz halten, sollten nach dem ursprünglichen Entwurf des Mietendeckels von Amts wegen vor dem Verwaltungsgericht belangt werden. Das ist nun nicht mehr der Fall. Die Neufassung als »Verbotsgesetz« bedeutet, dass Mieter im Zweifelsfall auf eigenes Risiko ihren Vermieter verklagen müssen. Um das mit Aussicht auf Erfolg tun zu können, sollten sie sich vorher beim zuständigen Bezirksamt eine amtliche Bescheinigung über die maximal zulässige Miethöhe beschafft haben. Sollte der Vermieter nach Vorlage derselben nicht einlenken und auch nach einem daraufhin verhängten Bußgeld nicht nachgeben, bleibt der Klageweg.

Das am Ende möglicherweise eingesparte Geld sollte der Mieter aber vorläufig nicht ausgeben: CDU und FDP werden mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Mietendeckel klagen. Sollte Karlsruhe das Gesetz komplett kippen, drohen Nachforderungen des Vermieters. (np)

https://www.jungewelt.de/artikel/371574.mietendeckel-in-berlin-jeder-für-sich-allein.html