25.01.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Vor dem Brexit keine Blöße

Großbritannien muss sich auf harte Verhandlungen mit der EU, den USA und China einstellen

Christian Bunke

Ab dem 31. Januar muss Großbritannien mit den Verhandlungen für die Ära nach dem Brexit beginnen. Die Anzeichen häufen sich, dass sie durchaus schwierig werden könnten. Sowohl die EU als auch die USA haben bereits ihre Geschütze in Stellung gebracht. Auch China spielt im Hintergrund mit.

Streit mit den USA gibt es aufgrund des Plans der britischen Regierung zur Einführung einer Steuer auf »digitale Dienstleistungen«. Die Abgabe war Teil des konservativen Wahlprogramms und würde vor allem global agierende und in den USA beheimatete Internetkonzerne wie Google oder Amazon treffen. Im April soll sie kommen.

Oder auch nicht: US-Präsident Donald Trump hat bereits angekündigt, die Verhandlungen mit Großbritannien zu nutzen, um die Steuer zu verhindern. Er drohte mit hohen Strafzöllen auf Autoexporte in die USA. Jedes fünfte in Großbritannien für die Ausfuhr produzierte Auto geht in die Vereinigten Staaten, die Drohung hat insofern einiges Gewicht. In Frankreich war Trump mit dieser Erpressungsstrategie bereits erfolgreich. Dort wurde die eigentlich für April geplante Einführung einer Steuer auf digitale Dienstleistungen auf September verschoben, um Nachverhandlungen mit den USA zu ermöglichen. Großbritannien beharrt derzeit noch darauf. Die britische Regierung will sich so kurz vor dem Brexit keine Blöße geben.

Auch an anderer Stelle machen die USA Druck. Die britische Regierung plant den Ausbau von 5G-Mobilfunktechnologie und steht deshalb kurz vor der Unterschrift eines Vertrages mit dem chinesischen Huawei-Konzern. Die USA sind dagegen, angeblich aus Sicherheitsinteressen. Die von Huawei gelieferte Technologie ermögliche dem chinesischen Staat das Abhören von Betrieben und Behörden im Ausland, so die Begründung. Tatsächlich geht es auch um Wirtschaftsinteressen. Die USA würden gerne selber vom Ausbau der 5G-Technologie profitieren und sehen nun ihre Felle davonschwimmen. Bei den Handelsverhandlungen mit Großbritannien wird dieser Konflikt sicher eine Rolle spielen.

Die EU strebt ihrerseits ein Abkommen an, das möglichst alles so belässt, wie es bislang war. Das verdeutlichte Stefan De Rynck, ein Berater von EU-Chefunterhändler Michel Barnier, in einer in London gehaltenen Rede am Beispiel Nordirlands. Die EU werde von Großbritannien keinerlei Abweichung vom Text des EU-Austrittsvertrags tolerieren. Dazu gehöre auch, dass es zukünftig Zollkontrollen bei der Einfuhr von Gütern von Großbritannien nach Nordirland geben werde. Ab 2021 würden für Nordirland die Standards des gemeinsamen Marktes gelten. Sollte Großbritannien von diesen Grundsätzen abweichen, drohte De Rynck mit Sanktionen.

Großbritannien lehnt es hingegen ab, zukünftige Handelsabkommen durch den europäischen Gerichtshof kontrollieren zu lassen, so die Tageszeitung The Guardian am Donnerstag. Laut Informationen der Financial Times strebt die EU jedoch ein Rahmenabkommen an, das auch Bereiche abseits der Wirtschaft, wie zum Beispiel die Justiz, erfassen soll. Es müsste vom europäischen Gerichtshof überwacht werden.

https://www.jungewelt.de/artikel/371272.brexit-vor-dem-brexit-keine-blöße.html