23.01.2020 / Inland / Seite 8

»CSU-Positionen in Sachen Militarisierung«

Abgesagte Münchner Friedenskonferenz: Veranstalter kritisierten Stadtrat als Politiker – nicht, weil er Jude ist. Gespräch mit Thomas Rödl

Claudia Wangerin

Teils parallel zur »Münchner Sicherheitskonferenz« sollte im Februar die 18. Münchner Friedenskonferenz stattfinden. Letztere wurde vergangenen Donnerstag abgesagt. Die Süddeutsche Zeitung hob hervor, dass es zwischen den Veranstaltern und einem Stadtrat, der ein Grußwort halten sollte, Meinungsverschiedenheiten über die Israel-Boykottbewegung BDS gab. Welche Rolle sollte der Israel-Palästina-Konflikt auf der Konferenz spielen?

Die Absage kam nicht wegen Israel, Palästina oder BDS zustande, sondern weil es eine Medienkampagne gegen uns als Veranstalter und die Friedenskonferenz gab, die als antisemitisch bezeichnet wurde, weil wir gegen den Stadtrat Marian Offman als Überbringer des Grußworts der Stadt München Bedenken hatten. Wir haben gefragt, ob es nicht jemanden gäbe, der uns politisch näher steht als dieser SPD-Stadtrat, der bis vor kurzem CSU-Mitglied war – und den wir mit CSU-Positionen in Sachen Militarisierung, Kalter Krieg, Atomwaffen und Diffamierung der Friedensbewegung identifizieren. Das hat überhaupt nichts mit seinem Judentum zu tun. Er ist stadtpolitisch in Erscheinung getreten, indem er das Münchner Eine-Welt-Haus als Treffpunkt von linken, migrantischen, umweltpolitischen und sonstigen Gruppen angegriffen hat – als CSU-Stadtrat, um jeden Ansatz einer alternativen linken Subkultur in München zu ersticken. Dadurch ist er uns negativ aufgefallen – und weil er alle möglichen Gruppen, die die Politik des Staates Israel kritisieren, mit dem Vorwurf des Antisemitismus bekämpft hat. Zum Thema BDS und dem Israel-Palästina-Konflikt haben wir uns aber als Trägerkreis der Friedenskonferenz gar nicht geäußert und hatten dies auch nicht im Rahmen der Veranstaltung vor.

Bei aller Kritik betonten Sie aber in mehreren Stellungnahmen, dass es für Offman keine direkte Ausladung gab.

Wir hatten, vorsichtig formuliert, deutlich gemacht, dass wir Herrn Offman gerade in Sachen Rüstung und Militär nicht als politisch nahestehend empfinden – verbunden mit der Bitte, jemanden zu benennen, der uns näher steht. Und wir hatten von Anfang an befürchtet, dass es auf der Konferenz Unruhe geben könnte, wenn er dort spricht und Personen aufstehen, die von ihm politisch angegriffen und eingeschüchtert wurden – und dass wir diese Protestaktionen nicht in den Griff kriegen. Das wollten wir auch Herrn Offman nicht antun.


Sie waren aber noch bei der Entscheidungsfindung?

Der Trägerkreis war gespalten: Der Kreisjugendring war dafür, Offman einzuladen. Die »NaturwissenschaftlerInnen-Initiative ›Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit‹«, aber auch Pax Christi waren – wie ich als Vertreter der DFG-VK – der Meinung: Herr Offman passt nicht zu uns; es sollte jemand anderes gefunden werden. Eine weitere Person meinte: Lasst uns ihn einladen und die Widersprüche aushalten. Schließlich haben wir Herrn Offman am 4. Januar zu einem Abklärungsgespräch eingeladen. Dieses hat er aber verweigert und weitere Presseveröffentlichungen losgetreten. Sein Verhalten seit kurz vor Weihnachten zeigt, dass er kein Interesse an Dialog und friedlicher Auseinandersetzung hat, sondern daran, unsere Konferenz zu beschädigen.

Wird die Friedenskonferenz denn im nächsten Jahr wieder stattfinden?

Nach dieser Eskalation ist es sehr unwahrscheinlich, dass sie weiterhin mit Unterstützung der Stadt München stattfinden kann. Wir werden in den nächsten Wochen diskutieren, ob es sie in einer anderen Form geben wird.

Die Stadt kannte während der Eskalation das Konferenzprogramm. Wurde etwas beanstandet?

Natürlich nicht. Die Konferenz war einige Zeit vor Weihnachten durchgeplant. Ich habe alle wesentlichen Programmpunkte der Sachbearbeiterin des Kulturreferats vorgelegt. BDS, Israel und Palästina sollten darin keine Rolle spielen – mit einer Ausnahme am Rande des Beitrags von Frau Prof. Katajun Amirpur. Ihr Schwerpunkt wäre der Konflikt zwischen den USA und dem Iran gewesen. Sie wird aber von manchen Freunden Israels schon wegen ihrer iranischen Wurzeln als Feindin betrachtet. Auch sie hätte nach dieser Kampagne angefeindet und attackiert werden können.

Hinweis: Zu diesem Interview erreichte uns eine Zuschrift von Pax Christi. Die Organisation legt Wert auf die Feststellung, sie habe nicht die Meinung vertreten, dass »Herr Offman ›nicht zu uns passe‹. Vielmehr wünschten wir ein Gespräch mit Herrn Offman zur Klärung der Positionen, und Pax Christi beteiligte sich auch an der Erstellung eines Einladungsbriefes an Herrn Offman zu einem solchen Gespräch.« (jW)

Thomas Rödl ist Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in München

https://www.jungewelt.de/artikel/371157.absage-von-friedenskonferenz-csu-positionen-in-sachen-militarisierung.html