21.01.2020 / Ausland / Seite 2

Katalane klagt gegen EU-Parlament

Luxembourg. Der katalanische Unabhängigkeitsbefürworter Oriol Junqueras will seinen Sitz im EU-Parlament einklagen. Junqueras hat Klage gegen die Entscheidung des Parlaments eingelegt, ihm sein Mandat abzuerkennen, wie das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg am Montag mitteilte. Mit der Klage verbunden sei ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, um schon vor einem endgültigen Urteil seine Rechte als Abgeordneter wahrnehmen zu können. Das EU-Parlament hatte Junqueras sein Mandat vor zehn Tagen aberkannt, nachdem das Oberste Gericht in Spanien den Katalanen – entgegen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs – in Haft behielt. (dpa/jW)

https://www.jungewelt.de/artikel/370982.katalane-klagt-gegen-eu-parlament.html