14.01.2020 / Ansichten / Seite 8

Ramelows Projekt

Linke und CDU in Thüringen

Nico Popp

Wer ganz und gar angekommen ist und etwas zu melden hat im Staatsgeschäft, verfügt über seine eigenen journalistischen Barden. Auch dieses Häkchen kann Bodo Ramelow nun setzen. Dem Kommentator der Thüringer Allgemeinen fiel zu Ramelow am Montag dieser Satz ein: »Wenn die meisten den einen, breiten Weg gingen, nahm er oft allein den anderen, schmalen, unbekannten.« Wer es hinbekommt, den notorischen Posterboy des beinharten Opportunismus in der Linkspartei auf nonkonformistischen Einzelgänger zu frisieren, darf sich noch ganz andere Sachen zutrauen. Das ist gut so, denn bald wird viel Arbeit anfallen.

Die Partei Die Linke steht nämlich kurz davor, die nächste Hürde auf dem langen Weg hin zu ihrer Verwandlung in eine austauschbare Option und Personalreserve für die bürgerliche Staatsverwaltung zu nehmen. Ob die »projektorientierte Regierungsarbeit«, über die Ramelow »intensiv« mit dem Thüringer CDU-Chef Mike Mohring geredet hat und reden möchte, nun so ausfällt wie vorläufig noch kommuniziert – Linkspartei, SPD und Grüne bilden eine Regierung, deren »Projekte« im Landtag von der CDU geprüft, für gut befunden und mit beschlossen werden –, oder ob Ramelow rücksichtslos durchzieht und, wie von Exministerpräsident Dieter Althaus gerade empfohlen, allein mit der CDU zusammenarbeitet, ist ziemlich egal: Mindestens faktisch und unter Umständen auch in aller Form regieren in Thüringen demnächst Linke und CDU gemeinsam. »Beide Parteien trennt traditionell ein tiefer programmatischer Graben«, sorgte sich am Montag die Nachrichtenagentur AFP. Die Unruhe ist zumindest nach einer Seite hin gänzlich unbegründet: Ramelow hat als Ministerpräsident seit 2014 schlüssig bewiesen, dass ihn von der CDU absolut nichts trennt. Das kleine Essen mit Gauck und Mohring am Sonntag war auch eine Anerkennung dafür.

Vorerst noch offen ist das bei seiner Partei. Ältere Mitglieder von Die Linke hört man gelegentlich murren, in dieser Partei habe das einzelne Mitglied den gleichen Einfluss auf die Linie der Führung wie früher in der SED: nämlich gar keinen. Wer das Innenleben der Partei vor allem in den ostdeutschen Landesverbänden ein wenig kennt, wird hinzufügen müssen: Es gibt allerdings auch keine andere Partei, in der die Masse der Mitglieder passiver und sedierter ist und, umgekehrt, Apparat und Fraktionen abgekoppelter von der Stimmung der Basis agieren. Die Parteiführung in Berlin scheint indes zu befürchten, dass Ramelows Manöver in Thüringen ein paar Genossen unruhig machen könnten. Am Montag erklärte Katja Kipping, die Bundesspitze stehe »komplett« hinter dem Ansatz von Ramelow; man rede hier ja nicht über eine »schwarz-rote« Regierungskoalition. Ob das die in der Partei beruhigt, die nicht akzeptieren mögen, dass ein »linker« Ministerpräsident demnächst Politik macht, die ganz offen darauf berechnet ist, von einer CDU-Fraktion goutiert zu werden, in der es nicht wenige Freunde der AfD gibt? Die Linkspartei steht vor einer Richtungsentscheidung. Es könnte die letzte sein.

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