13.01.2020 / Titel / Seite 1

Erinnern und kämpfen

Berlin: Tausende erinnern an ermordete KPD-Gründer. Viel Unterstützung für VVN-BdA. Linke stellt sozialpolitisches Reformprogramm vor

Kristian Stemmler

Nach eher trübem Wetter an den Tagen zuvor ließ sich am Sonntag bei der diesjährigen Demonstration zur Erinnerung an ­Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin sogar die Sonne sehen. Die Demonstranten zogen am Sonntag vormittag in Berlin vom Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde, um an die am 15. Januar 1919 ermordeten KPD-Mitbegründer zu erinnern. Auf dem Fronttransparent der Demonstration stand die Losung »Niemand ist vergessen – Aufstehen und widersetzen«. Tausende weitere Menschen, die nicht an der Demonstration teilnahmen, gingen seit den frühen Morgenstunden einzeln oder in kleinen Gruppen zur Gedenkstätte der Sozialisten.

Klaus Meinel vom Organisationsbündnis der LL-Demo sprach gegenüber jW von »mehr als 10.000« Teilnehmern bei der Demonstration. Größere Zwischenfälle seien ausgeblieben; auf der Lichtenberger Gudrunstraße, die zum Friedhof in Friedrichsfelde führt, habe es nach dem Ende der Demons­tration offenbar zwei Festnahmen gegeben, deren Hintergründe unklar seien.

Das Bild der Demonstration war von den roten Fahnen kommunistischer Parteien und anderer linker Organisationen geprägt. In diesem Jahr sah man zudem besonders viele Banner und Fahnen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA): Ein deutliches Zeichen der Solidarität mit der Organisation, die durch Aberkennung der Gemeinnützigkeit in ihrer Existenz bedroht ist. Die von einem Bündnis linker Parteien, Organisationen und autonomer Gruppen organisierte Demonstration stand im Zeichen des Widerstandes gegen das Wiederbelebung des Faschismus in der BRD und die wachsende Kriegsgefahr weltweit. »Ob Kassel oder Halle – Antifa für alle«, hieß es auf einem Spruchband mit Blick auf den Anschlag von Halle im Oktober 2019 und die Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Kassel Anfang Juni 2019. Ein anderes großes Thema war das geplante NATO-Manöver »Defender 2020«. »NATO – Hände weg von Russland«, hieß es dazu auf einem Transparent.

Auch Fahnen der Partei Die Linke waren bei der Demonstration zu sehen. Spitzenvertreter der Partei nahmen wie üblich nicht an der Demonstration teil; einige – darunter Bernd Riexinger, Katja Kipping sowie die Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali – hatten bereits am Morgen Kränze an der Gedenkstätte der Sozialisten niedergelegt. Mit dabei war auch Hans Modrow als Vorsitzender des Ältestenrats. Nicht gesehen wurden in diesem Jahr Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht.

Vor der Geste gegenüber den ermordeten Revolutionären hatte Kipping am Samstag nach den Jahresauftaktberatungen des Parteivorstandes mit den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Linken ein Papier vorgestellt, das die Forderungen der Linken nach umfassenden Reformen in der Sozialpolitik zusammenfasst. Gefordert werden darin etwa ein höheres Rentenniveau, die Einführung einer Mindestrente von 1.200 Euro, die Abschaffung der Rente mit 67 und höhere Hartz-IV-Sätze. Der öffentliche Nahverkehr soll zumindest für Kinder und Jugendliche kostenlos werden. Zudem fordert die Partei mehr Mitbestimmung in Betrieben und eine deutlich bessere Bezahlung von Pflegekräften und Erziehern. »Der Sozialstaat braucht mehr als ein Update, er braucht ein neues Betriebssystem«, erklärte Kipping bei der Präsentation des Papiers.

https://www.jungewelt.de/artikel/370374.ll-demonstration-erinnern-und-kämpfen.html