03.01.2020 / Titel / Seite 1

Putschisten zeigen Gesicht

Bolivien: Ablauf für Präsidentschaftswahl festgelegt. Rechte Umstürzler geben Kandidatur bekannt

Volker Hermsdorf

Die Pläne für eine Festigung der politischen Situation in Bolivien nach dem Putsch gegen den linken Präsidenten Evo Morales nehmen Form an. Wie der Vorsitzende des Obersten Wahlgerichts (TSE), Salvador Romero, am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte, sollen bis Montag Zeitplan und Ablauf der Präsidentschaftswahl veröffentlicht werden. Sie soll dann laut Gesetz innerhalb von 120 Tagen erfolgen. Die De-facto-Regierung der selbsternannten »Interimspräsidentin« Jeanine Áñez sieht in den Wahlen ihre wichtigste Aufgabe, um sich einen legalen Status zu verleihen.

Unterdessen haben bereits zwei Hauptakteure des Putsches ihre Kandidatur für die Abstimmung angekündigt. Mit Hilfe der von den USA dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wollen die ehemaligen Vorsitzenden der rechten »Bürgerkomitees« von Santa Cruz und Potosí, Luis Camacho und Marco Pumari, Staats- und Regierungschefs des Andenlandes werden. Gemeinsam würden sie in Bolivien einen Staat unter dem Motto »Gott, Volk und Vaterland« errichten, hatten die Provinzpolitiker am Dienstag erklärt. Kritiker werfen ihnen und ihren »Bürgerkomitees« unter anderem religiösen Fanatismus und Rassismus vor und bezeichnen Camacho als »Klerikalfaschisten«.

Am Wochenende hatte Camacho die Echtheit eines Videos bestätigt, in dem er sich mit seiner Rolle beim Staatsstreich brüstet. Während der Aktionen, die im November zum Sturz von Morales geführt hatten, seien Vereinbarungen zwischen der rechten Opposition und Führern von Polizei und Militär getroffen worden, nichts gegen gewalttätige Demonstrationen und Brandanschläge auf Wahlbüros zu unternehmen, erklärte Camacho in dem Video. Der Pakt sei von seinem Vater José Luis Camacho, dem ehemaligen Vorsitzenden des Verbandes der Bolivianischen Privatunternehmer, und dem Exmilitär Fernando López Julio geschmiedet worden, sagte der Kandidat für das Amt des Präsidenten. Sein Partner Pumari war bereits im Dezember in die Schlagzeilen geraten, nachdem Tonaufnahmen veröffentlicht worden waren, in denen dieser von Camacho 250.000 US-Dollar forderte, um in seinem Team für das Amt des Vizepräsidenten zu kandidieren. Kurz bevor die Putschisten nach dem erzwungenen Rücktritt von Präsident Morales am 12. November die Macht übernahmen, hatten Camacho und Pumari gemeinsam im Regierungspalast eine Bibel niedergelegt und angekündigt, »Gott« werde jetzt in die Regierung zurückkehren.

Der Versuch, die bisherige linke Regierungspartei »Bewegung zum Sozialismus« (Movimiento al Socialisimo, MAS) von Morales verbieten und auflösen zu lassen, wurde vom TSE abgelehnt. Die MAS will ihre Kandidaten am 19. Januar küren. Morales wird nicht antreten, kündigte aber an, den Wahlkampf seiner Partei vom argentinischen Exil aus zu koordinieren.

Die Wiederholung der mittlerweile annullierten Wahl vom 20. Oktober, bei der Morales mit zehn Prozentpunkten Vorsprung gewonnen hatte, soll laut Wahlbehörde »mit Unterstützung der OAS« erfolgen. Beobachter dieser Organisation hatten nach dem Sieg des linken Kandidaten behauptet, die Abstimmung sei »gezielt manipuliert« worden und damit eine Rechtfertigung für gewalttätige Aktionen rechter Oppositioneller geliefert. Beweise für den unterstellten Wahlbetrug ist die OAS bis heute schuldig geblieben.

Manifestation: »Solidarität mit den progressiven Kräften Lateinamerikas«, 11. Januar 2020, XXV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz

www.rosa-luxemburg-konferenz.de

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