21.12.2019 / Inland / Seite 4

Protest von Landesdatenschützer

Schwerin. Aus Protest gegen die Personalausstattung seiner Behörde ist der Datenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, nach 37 Jahren aus der SPD ausgetreten. Er habe dies am Tag nach der Verabschiedung des Landeshaushaltes 2020/2021 getan, erklärte Müller am Freitag in Schwerin. Die SPD regiert das Land zusammen mit der CDU. Der Datenschutzbeauftragte hatte nach eigenen Angaben zu den 21 vorhandenen Stellen 13 weitere beantragt, aber keine bekommen. Seine Behörde habe durch die Europäische Datenschutzgrundverordnung mehr als 50 neue Aufgaben erhalten, vorhandene seien stark ausgeweitet worden. (dpa/jW)

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