14.12.2019 / Ausland

USA: Justizausschuss empfiehlt »Impeachment«

Washington. Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus hat sich am Freitag für die Einleitung eines offiziellen Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) gegen Trump ausgesprochen. Mit der Mehrheit der Demokraten nahm das Gremium zwei Anklagepunkte an. Dabei geht es um Machtmissbrauch und Behinderungen der Ermittlungen des Kongresses in der sogenannten Ukraine-Affäre.

Das Votum des Justizausschusses ist eine Empfehlung an das Plenum des Repräsentantenhauses, das die Demokraten dominieren. Dort soll noch in der kommenden Woche über die Anklagepunkte abgestimmt werden. Kommt es zu der erwarteten Mehrheit, wäre ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump formell eröffnet. Das eigentliche Verfahren findet dann voraussichtlich im Januar im Senat statt – dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. (dpa/jW)

https://www.jungewelt.de/artikel/369034.usa-justizausschuss-empfiehlt-impeachment.html