18.12.2019 / Ansichten / Seite 8

Krypto-Faschismus

Bundesregierung will Passwörter sehen

Sebastian Carlens

Wissen Sie, wie das läuft, wenn Gesetzesverschärfungen anstehen, die das »Neuland Internet« betreffen? Das ist schnell erzählt, das Muster ist ja immer gleich. Zunächst erschüttert ein schreckliches Verbrechen das Land – die Mordserie eines neonazistischen Terrorkommandos, der Amoklauf eines antisemitisch motivierten Killers. Die Behörden, die so etwas hätten vereiteln sollen, üben sich in Demut und Unwissenheit: Sie hätten gerade diese Täter – leider, leider – nicht auf dem Zettel gehabt. Dies läge, so die stete Klage, an eingeschränkten Befugnissen. Überhaupt, alles sei sehr unsicher, weil die Verbrecher über kryptographische Werkzeuge, die Beamten nur über alte Rechner mit Windows 3.1 verfügten. Niemand bräuchte sich nun noch zu wundern.

Politiker fordern dann, natürlich als Teil des »Kampfes gegen rechts«, mehr exekutive und legislative Möglichkeiten. Gleichzeitig kommt heraus, dass der berufsmäßig ahnungslose Verfassungsschutz doch etwas gewusst haben muss, seine Finger gar tief mit drin hatte. Also wird ein Gesetz erlassen, das den Geheimdienst noch mächtiger macht und gleichzeitig den dominanten US-Multis Facebook und Google schaden soll (wie das »Netzwerkdurchsetzungsgesetz«). Da diese Konzerne aber sehr viele Anwälte haben, trifft es schlussendlich doch die Kleinen, die Blog- und Forenbetreiber. Die sich nicht wehren können.

In ihrem Entwurf für ein Gesetz gegen »Rechtsextremismus und Hasskriminalität« hat sich die Bundesregierung auf einen Behördenanspruch auf Herausgabe von Passwörtern geeinigt. Das ist schon deshalb bemerkenswert, weil eine andere neue Verordnung, die »Datenschutzgrundverordnung« (DSGVO), gerade dies, nämlich das Speichern von Passwörtern im Klartext durch Seitenbetreiber, unter Strafe stellt: 2019 musste das Netzwerk knuddels.de deshalb 20.000 Euro zahlen. Sind die Passwörter aber verschlüsselt (»salted hash«), kann der Staat damit nichts anfangen, sie auch nicht wieder entschlüsseln. Als Webseitenbetreiber darf man sich also aussuchen, gegen was man lieber verstoßen möchte. Immerhin, das SPD-geführte Justizministerium, aus dem dieser Mist stammt, will niemanden, der seine User an den Staat verrät, an die Datenschutzbehörde verpfeifen.

Als privater Anwender ist man nun mit dem Latein am Ende, ein Schutz ist nicht möglich. Merken die digitalen Analphabeten im Justizministerium erst, dass gehashte Passwörter nutzlos sind, wird das Knacken der Browsersession der nächste Schritt sein. Dagegen hilft gar nichts mehr, nicht einmal Zwei-Wege-Authentifizierung.

Soviel zum Hort der Freiheit und des Datenschutzes, der BRD. Wenn die AfD einmal an die Macht kommen sollte, muss sie keine Gesetze mehr ändern. Das Fundament des neuen Reichssicherheitshauptamtes steht bereits, es wurde – unter der Flagge des »Kampfes gegen rechts« – von Demokraten errichtet.

Der Autor ist Datenschutzbeauftragter der Verlag 8. Mai GmbH

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