17.12.2019 / Ansichten / Seite 8

Rekrutierer statt Ausbilder

Fachkräftemangel und Zuwanderungsgesetz

Arnold Schölzel

Auf einmal kann es nicht schnell genug gehen. Am 1. März 2020 tritt das Gesetz, das die Zuwanderung von Fachleuten aus Nicht-EU-Ländern regeln soll, in Kraft. Am Montag abend gab es dazu einen »Gipfel« mit Kapital und Gewerkschaften im Kanzleramt. Laut Entwurf der Abschlusserklärung werden »Rekrutierungsreisen« organisiert, zugleich wird das »inländische Potential« als »wichtigste Stellschraube« bejubelt. Verlogener geht’s kaum.

Das offizielle Geschichtsmärchen dazu lautet: Jahrzehntelang haben sich insbesondere CDU und CSU gegen Einwanderung gesträubt. Das ist Schwindel. Zum einen historisch: Das Geschäftsmodell der Bundesrepublik – Dumpinglöhne und Exportweltmacht – ist Fortsetzung einer alten Strategie des deutschen Kapitals. Sie basiert auf massenhaftem Hereinholen von Niedriglöhnern, also gezielter Lohndrückerei nach innen. Das geht traditionell einher mit rassistischer Hetze. Der »Alldeutsche Verband«, so etwas wie die AfD des Kaiserreichs, behauptete schon damals, die ins Ruhrgebiet einwandernden Polen und Italiener schafften die Deutschen ab. Die Sozialdemokratie war damals so gespalten wie heute: standortchauvinistisch oder internationalistisch. Nach 1945 änderte sich wenig: Die Geschichte der Bundesrepublik ist eine Geschichte des Fachkräfteklaus. In den 50er Jahren aus der DDR, dann aus Südeuropa, der Türkei, ab 1990 wieder aus Ostdeutschland, seit den 2000ern aus Osteuropa. Grundsatz ist: Die Abgeworbenen werden nicht als gleichwertige Bürger behandelt.

Zum anderen wird beim Gejammer über Fachkräftemangel die hiesige Bildungskatastrophe »vergessen«. Mit der »Stellschraube« verhält es sich so: Die Bundesregierung erklärte im November auf eine Anfrage der Linken, von den knapp 15 Millionen jungen Erwachsenen zwischen 20 und unter 35 Jahren in der Bundesrepublik hätten 4,8 Millionen keinen Berufsabschluss. Darunter waren 2,2 Millionen, die weder berufliche noch schulische Bildung vorweisen können. Das ist gewollt. Wer 50 Prozent aller 15jährigen das Lesen verleidet, wie es PISA gerade feststellte, und ein Drittel nicht bis zur Lesefähigkeit bringt, dem sind Schule, sind Heranwachsende lediglich Profitverkürzer. Bewusst wird ein großer Teil der Heranwachsenden Analphabetismus und »Bildung« durch You­tube-Influencer überlassen.

Bisher übernahm das nahe Ausland ja die Kosten für Qualifizierung. Nun rücken also Drückerkolonnen nach Brasilien, Indien, Vietnam und Mexiko mit der Parole »Make it in Germany« aus. Geheuert wird wie eh und je mit falschen Versprechungen auf raschen Wohlstand, friedliches Zusammenleben oder sogar Staatsbürgerschaft.

Angela Merkel fasste das Programm am Sonnabend in der Binse zusammen: »Ohne ausreichend Fachkräfte kann ein Wirtschaftsstandort nicht erfolgreich sein.« Tja, und wenn der Erfolg ausbleibt, Krise herrscht, dann fliegen wie gewohnt die zuerst, die zuletzt kamen.

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