17.12.2019 / Titel / Seite 1

Schwarzbraune Allianzen

Neonaziverbindungen brachten die »Kenia«-Koalition Sachsen-Anhalts am Wochenende ins Wanken. Jetzt ist alles wieder eitel Sonnenschein

Michael Merz

In der »Kenia«-Koalition Sachsen-Anhalts stehen die Zeichen auf »Weiter so«. Nachdem SPD und Grüne den Landesverband der CDU am Wochenende harsch kritisiert hatten, besänftigte Grünen-Landeschef Sebastian Striegel am Montag morgen über dpa: »Wir haben einen Koalitionsvertrag, den wollen wir gerne abarbeiten.« Das klang am Samstag noch anders, da hatte die Ökopartei auf Twitter gefragt: »Wieviele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?« Der Landesgeschäftsführer der Christdemokraten, Sven Schulze, stellte daraufhin die gemeinsame Regierung in Frage und verlangte von den Grünen, sich zu entschuldigen, was diese ablehnten.

Nun also soll es in dieser Woche im Magdeburger Landtag wieder um Haushaltsberatungen gehen. Als wäre nichts geschehen. Von SPD-Landeschef Burkhard Lischka war nach kritischen Tweets am Wochenende nichts mehr zu hören. Und die CDU im Bund hüllt sich in dröhnendes Schweigen. Lediglich der frühere Generalsekretär Ruprecht Polenz stellte auf Twitter fest: »So ein Nazi-Tattoo ist eigentlich ein Urkundsbeweis @cdulsa«.

Den Sachsen-Anhalter Parteifreunden ist es offenbar egal, ob Robert Möritz, Funktionär im CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld, ein tätowiertes SS-Symbol mit mehreren Hakenkreuzen, genannt »Schwarze Sonne«, am rechten Ellenbogen trägt. Am Donnerstag hatte Möritz noch schriftlich abgestritten, als Ordner an einer Neonazidemo im Jahr 2011 teilgenommen zu haben. Einen Tag später hieß es vom Kreisvorstand, dass er doch als solcher dort zugange gewesen sei. Eindeutige Videoaufnahmen ließen sich nicht abstreiten. Trotzdem sprach das Gremium Möritz wohlwollend sein Vertrauen aus. »Bitte sehen sie mir die Verirrungen meiner Jugend nach«, hatte Möritz die CDUler gebeten. Am Sonntag sei er dann aus dem Verein Uniter – einer rechte »Schattenarmee«, die sich auf den »Tag X« vorbereitet – ausgetreten, heißt es seitens des CDU-Landesgeschäftsführers.

Recherchen der Website »LSA rechtsaußen« vom 11. Dezember war zu entnehmen, dass Möritz 2015 eine Neonaziband in »sozialen Medien« empfohlen hatte und noch am 6. Dezember für eine Uniter-Spendenaktion in Leipzig unterwegs war. Nach den Enthüllungen verschwanden Möritz' Twitter-Account und weitere »Social Media«-Einträge. Uniter wurde 2016 von einem aus Halle/Saale stammenden früheren Elitesoldaten, der unter dem Namen »Hannibal« agierte, gegründet; der Generalbundesanwalt beobachtet die Aktivitäten des Netzwerkes. Mindestens ein weiteres Mitglied der Landes-CDU soll es laut Spiegel online in den Reihen des konspirativen Netzwerks geben: den Burschenschafter, Studienrat und Vizechef des Arbeiter-Samariter-Bundes im Land, Kai Mehliß aus Bernburg. Er war am Montag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Der Landesverband zeige »nicht erst seit der Causa Möritz, dass Teile von Fraktion und Partei eine Zusammenarbeit mit der AfD anstreben«, ließ Martina Renner, Sprecherin für Antifaschismus von Die Linke im Bundestag, am Montag gegenüber jW wissen. »Von diesen Protagonisten ist kein Bruch mit rechten Preppern, offen rechten Waffenfreunden und (Ex-)Nazis in den eigenen Reihen zu erwarten«, so Renner weiter. CDU-Generalsekretär Schulze will Möritz großzügig eine »zweite Chance« einräumen, den Hakenkreuz-Tweet kann er den Grünen verzeihen. »Ich habe ein langes Gespräch mit dem Vorsitzenden der Grünen geführt, die jetzt noch mal klargestellt haben, dass sie da vielleicht falsch verstanden wurden«, sagte er am Montag laut AFP. Die nächste »Kenia«-Koalition steht nun schon in den Startlöchern – in Sachsen wollen die drei Parteien am Freitag den neuen, alten Ministerpräsidenten wählen.

https://www.jungewelt.de/artikel/368903.cdu-rechtsaußen-schwarzbraune-allianzen.html