10.12.2019 / Inland / Seite 4

»AKK« ohne Staatsamt bei Geheimsitzungen

Berlin. Auch ohne ein Regierungsamt hat die heutige Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, genannt »AKK«, bereits an vertraulichen Dienstsitzungen im Bundeskanzleramt teilgenommen. Dies bestätigte das Kanzleramt nach einer Auskunftsklage des Berliner Tagesspiegel vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg, wie die Zeitung am Montag berichtete. Zudem standen demnach seit Beginn der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Türen zur sogenannten Morgenlage für weitere Parteifunktionäre aus der Union offen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, kritisierte dies als »höchst fragwürdige Praxis«. (AFP/jW)

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