Washington. Der republikanische US-Senator Rafael Edward (Ted) Cruz hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump zur sofortigen Verhängung von Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline »Nord Stream 2« aufgefordert. Bei einer Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des Senats zu Russland warf Cruz der Regierung am Dienstag Untätigkeit vor. »Wenn die Pipeline fertiggestellt wird, wird es die Schuld der Mitglieder dieser Regierung sein, die auf ihren Hinterteilen gesessen haben«, sagte er.
Cruz verwies darauf, dass die Trump-Regierung den Bau der Pipeline von Russland nach Deutschland mithilfe der CAATSA-Gesetz (»Countering America's Adversaries through Sanctions«) sofort stoppen könnte. CAATSA sieht Sanktionen für Geschäfte mit Russland, dem Iran und Nordkorea auch gegen ausländische Firmen vor. Möglich sind Strafmaßnahmen ausdrücklich auch gegen Firmen und deren Mitarbeiter, die beim Bau russischer Pipelines engagiert sind.
Der US-Senator zeigte auch auf, dass die Regierung auf eine parteiübergreifende Mehrheit für Sanktionen in beiden Kammern des Kongresses bauen könne. Die Auswärtigen Ausschüsse im Abgeordnetenhaus und im Senat haben bereits vor Monaten Gesetzesentwürfe zu »Nord Stream 2« verabschiedet. Sie sehen Sanktionen gegen die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe vor, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden.
Derzeit laufen Bemühungen im Kongress, die Sanktionsgesetze an den Gesetzesentwurf zum Verteidigungsbudget anzudocken, damit sie noch in diesem Jahr im Paket verabschiedet werden. Die Pipeline steht kurz vor der Fertigstellung. Die USA versuchen, ihr Schiefergas in Europa zu verkaufen. Für das US-Außenministerium erklärte der Spitzendiplomat David Hale am Dienstag im Ausschuss, die Regierung versuche weiterhin auf diplomatischem Wege, die Fertigstellung der Pipeline zu verhindern. Hale räumte allerdings ein, das habe bislang nur dazu geführt, dass der Bau verlangsamt, nicht aber gestoppt worden sei. (dpa/jW)