06.12.2019 / Titel / Seite 1

Aufstand gegen Macron

Frankreich: Nie dagewesene Mobilisierung – Regierung mit 6.000 Schwerbewaffneten gegen Pariser Demonstranten

Hansgeorg Hermann, Paris

Mit einer nach Angaben der Gewerkschaften »nie zuvor erlebten Mobilisierung« haben am Donnerstag in ganz Frankreich Hunderttausende Menschen gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik des amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron protestiert. In praktisch allen Städten des Landes verlangten Demonstranten die Rücknahme der von der Regierung beschlossenen »Reform« des Rentensystems – wichtigstes Projekt im streng neoliberalen Regierungsprogramm Macrons und seines rechtskonservativen Premierministers Édouard Philippe.

Vor allem in Paris wurde die Kundgebung am Nachmittag und Abend überschattet von schweren Übergriffen der von Innenministerium und Polizeipräfektur mobilisierten mehr als 6.000 Uniformierten der bewaffneten und gepanzerten CRS-Spezialeinheiten. Der Protest wurde bei mehr als 250 Kundgebungen landesweit von allen Berufsgruppen, unter ihnen auch Polizei und Feuerwehren, unterstützt.

Bereits am Vormittag hatten Sprecher der großen, an diesem Tag seit langem wieder gemeinsam kämpfenden Gewerkschaften vor Provokateuren gewarnt, die der Pariser Polizeichef Didier Lallement in die Demonstrationszüge geschickt habe. »Um den Protest zu diskreditieren«, wie die Organisatoren des Generalstreiks einhellig präzisierten. Der Sprecher der oppositionellen parlamentarischen Linken, Jean-Luc Mélenchon, nannte den von Macron im Mai aus Bordeaux in die Hauptstadt geholten, berüchtigten Präfekten am Donnerstag morgen im Fernsehkanal BFM einen »Verrückten«, der mit »psychopathischen Methoden« gegen den Widerstand auf der Straße vorgehe. Lallement habe mit Wissen des Staatschefs »jedes Mal Schock und Brutalität gegen die Demonstranten organisiert – Lallement ist gefährlich, die Pariser müssen sehr vorsichtig sein.«

Der Aufstand gegen Macrons Politik wird in Frankreich von rund zwei Dritteln der Bevölkerung getragen, wie verschiedene demoskopische Institute in den vergangenen Tagen ermittelt hatten. Tenor der vorgetragenen Kritik: Der Präsident werde mit seinen bereits vollzogenen Änderungen des Arbeitsrechts und der Arbeitslosenversicherung sowie der Privatisierung ertragreicher staatlicher Unternehmen zugunsten des Großkapitals das »modellhafte französische Sozialsystem zerstören«. Letzter Baustein des neoliberalen Projekts sei die nun anstehende »Reform« der Renten. Führer der großen Gewerkschaften, wie Philippe Martinez von der CGT und Laurent Berger von der CFGT, kündigten an, dass sie die Pläne des Staatschefs auch in den kommenden Tagen »bis zum Ende« bekämpfen wollen, »weil – falls er sich durchsetzt – alle verlieren werden«.

Die linke politische Opposition um Mélenchon zeigte sich »überzeugt, dass das Regime Macron diesen Schock wollte«. »Sie wussten genau, was kommen wird«, sagte der Abgeordnete vor Kameras in Marseille. »Tatsache ist, dass die Menschen zu spät und deutlich ärmer in Rente gehen werden als vorher. Und dass es natürlich niemals eine für alle gleiche Rente geben wird, wie Macron behauptet.«, so Mélenchon.

Die französische Regierung kündigte für den kommenden Montag eine »Präzisierung« der Rentenpläne an, die bisher offenbar weder in der Bevölkerung noch von den Medien »verstanden worden« seien. Das Projekt bedürfe daher »der Pädagogik«. Macron hatte dem von ihm selbst eingesetzten Hochkommissar Jean-Paul Delevoye jüngst in mehreren Punkten widersprochen und neue Gespräche verordnet.

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