28.11.2019 / Titel / Seite 1

Märchenonkel Heil

Hartz-IV-Sanktionen: Arbeitsagentur will Karlsruher Urteil umgehen und weiter hohe Strafen verhängen. Minister beschwichtigt

Susan Bonath

Vor gut drei Wochen hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Hartz-IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent zu einer derzeit »nicht zu rechtfertigenden Belastung« und daher für »verfassungswidrig« erklärt. Mit Tricks versucht nun die Bundesagentur für Arbeit (BA) unter Detlef Scheele (SPD), diese Vorgabe zu umgehen. Das geht aus einem internen Entwurf für eine Dienstanweisung an die Jobcenter hervor, der durchsickerte und von Harald Thomé vom Erwerbslosenverband Tacheles am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Die Anweisung soll eine vom BVerfG vorgeschriebene Übergangsfrist regeln, bis das Gesetz entsprechend geändert ist. Laut Entwurf plant die BA, weiterhin mehrere Sanktionen zu addieren. Sie gibt darin sogar ein Rechenbeispiel vor: Wenn ein Klient etwa einen Termin versäumt und zugleich ein Arbeitsangebot abgelehnt habe, solle die Behörde die für ersteres »Vergehen« angesetzte Kürzung um zehn Prozent und eine im zweiten Fall greifende 30-Prozent-Sanktion addieren. Das Existenzminimum sei dann um 40 Prozent zu kürzen. Bei einem Alleinstehenden, der ab Januar einen Regelsatz von 432 Euro erhält, betrüge die Minderung dann 172,80 Euro, führt die BA aus.

Ebenso will die BA an ihrem undurchsichtigen System der Lebensmittelgutscheine als »ergänzende Sachleistungen« bei Sanktionen von mehr als 30 Prozent festhalten. Das BVerfG mahnt allerdings in seinem Urteil an: »Zur Praxis der ergänzenden Sachleistungen fehlen jedwede Daten.« So beträgt ihre Höhe maximal einen halben Regelsatz. Wie Betroffene damit ihre Existenz sichern sollen, wurde nie berechnet. Außerdem müssen Jobcenter diese nur gewähren, wenn jüngere Kinder im Haushalt leben, ansonsten kann der Sachbearbeiter eigenmächtig darüber entscheiden.

Auch eine weitere höchstrichterliche Entscheidung will die BA torpedieren: Danach müssen Jobcenter vor jeder 30-Prozent-Sanktion prüfen, ob eine »besondere Härte« vorliegt, um gegebenenfalls davon abzusehen. Laut BA-Entwurf sollen Jobcenter dies aber nur bei höheren Strafen tun. Schließlich ignoriert Scheeles Behörde in ihrem Entwurf die Vorgabe, dass die Wohnung sicherzustellen sei. Thomé erklärte, sie habe nicht berücksichtigt, dass bei vielen Leistungsbeziehenden die tatsächlichen Unterkunftskosten nicht anerkannt würden. Die Differenz müssen Betroffene aus ihrem Regelsatz zahlen. »Bei Sanktionen von 30 Prozent und mehr ist die Wohnung in diesem Fall akut gefährdet«, rügt er. Sein Verein werte dies als Versuch, existenzgefährdende Strafen aufrechterhalten zu wollen. »Deshalb schlagen wir Alarm und fordern die BA auf, sich an die Vorgaben des BVerfG zu halten«, so Thomé.

Die Verantwortlichen fühlten sich offenbar ertappt: Kurz nach der Veröffentlichung der internen Pläne durch die Süddeutsche Zeitung ruderte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Hubertus Heil (SPD) zurück. Der Minister schließe aus, »dass künftig innerhalb eines Monats mehr als 30 Prozent sanktioniert werden darf«, twitterte das BMAS. Damit wolle es »weitere Missverständnisse in der öffentlichen Diskussion vermeiden«. Dass die BA eigenmächtig gehandelt haben könnte, ohne Heils Ministerium zu informieren, schließt die frühere Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann (Die Linke) aber aus. »Die BA muss jede Weisung zusammen mit dem BMAS erarbeiten, sie darf gar nicht alleine handeln«, sagte sie am Mittwoch gegenüber jW. Hannemann glaubt an einen »ganz bewussten Versuch, um die Schikanen aufrechtzuerhalten«.

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