Budapest. Der Rat der turksprachigen Völker wird in Budapest ein Vertretungsbüro eröffnen, das volle diplomatische Immunität genießt. Dies sieht ein Gesetzesentwurf vor, den der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch im Parlament einreichte. Das Vertretungsbüro und seine Mitarbeiter werden demnach diplomatischen Status erhalten. Die Mitarbeiter genießen strafrechtliche Immunität sowie Steuer- und Zollfreiheit. Strafverfolger können die Räumlichkeiten der Vertretung nicht durchsuchen.
Dem Rat der Turkvölker gehören die Türkei sowie Aserbaidschan, Kasachstan, Turkmenistan, Kirgisistan und Usbekistan an. Ungarn ist seit 2018 mit Beobachterstatus vertreten, obwohl es keine Beziehungen zwischen dem Donauland und der Region gibt. In der Präambel des Entwurfs heißt es jedoch: Der Schritt erfolge »in Anbetracht der engen historischen und kulturellen Verbindungen zwischen dem ungarischen Volk und den Turkvölkern«.
Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident Viktor Orban rechtfertigt die Annäherung an die Organisation mit pseudowissenschaftlichen Theorien, die eine Verwandtschaft zwischen der ungarischen Sprache und den Turksprachen postulieren. Diese – von der Wissenschaft widerlegten – Theorien sind in Ungarn seit dem 19. Jahrhundert unter Anhängern des völkischen Gedankens und unter extrem Rechten beliebt. Orban pflegt aber auch ein enges persönliches und politisches Verhältnis zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser hatte erst in der Vorwoche Budapest besucht. (dpa/jW)