24.10.2019 / Ausland / Seite 7

Vorgetäuschte Reue

Chiles Präsident Piñera kündigt Maßnahmenpaket an. Gewerkschaften organisieren Generalstreik

Frederic Schnatterer

Der chilenische Präsident Sebastián Piñera hat am Dienstag abend (Ortszeit) Reue gezeigt. Er bitte um »Entschuldigung für das Fehlen von Weitsichtigkeit«, erklärte der Staatschef bei der Vorstellung einer Reihe von wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen, mit denen er auf die seit vergangener Woche anhaltenden Massenproteste reagierte. Demnach sollen unter anderem die Renten steigen, ein Mindestlohn von umgerechnet 480 US-Dollar eingeführt und ein Gesetz zur Reduzierung der Abgeordnetenzahl sowie ihrer Gehälter verabschiedet werden. Diese Schritte seien notwendig, da »sich die Probleme seit vielen Jahren angestaut« hätten. Zugleich beschimpfte er die Demonstranten als »Kriminelle«.

Zuvor hatte Piñera die Spitzen aller Parteien zu einem Dialog in den Präsidentenpalast La Moneda eingeladen, um eine »Nationale Übereinkunft« angesichts der »Krise« zu erarbeiten – Vertreter mehrerer Oppositionsparteien erschienen jedoch aus Protest gegen die Regierung nicht zu dem Termin. Und auch nach Verkündung der »Reformen« verstummte die Kritik keineswegs. Im Gegenteil: Auf Twitter verkündete Carmen Hertz, Abgeordnete der Kommunistischen Partei, die angekündigten Reformen seien »nichts als leichte Subventionierungen, Krümel«. Das linke Internetportal La Izquierda Diario klassifizierte das Maßnahmenpaket als Zeichen der »Angst davor, dass die Situation weiter aus dem Ruder läuft und sich die Rebellion weiter vertieft.«

Die Protestbewegung, Gewerkschaften und linke Parteien fordern zudem die sofortige Aufhebung des Ausnahmezustands und ein Ende der Militärpräsenz auf den Straßen. Seit vergangener Woche protestieren in Chile täglich Hunderttausende gegen die Regierung. Was mit spontanen Aktionen zivilen Ungehorsams von Studierenden gegen die Verteuerung der Metro in der Hauptstadt Santiago de Chile begonnen hatte, entwickelte sich rasch zu einer Massenbewegung im ganzen Land. Mit Bezug auf die Preiserhöhung von 500 auf 530 Pesos wurde »Es sind nicht 30 Pesos, es sind über 30 Jahre« zum Motto der Proteste, die eine radikale Abkehr vom Neoliberalismus der letzten Jahrzehnte fordern. Zudem wird der Ruf nach einer verfassunggebenden Versammlung immer lauter. In Chile ist über drei Jahrzehnte nach Ende der Militärdiktatur noch die unter dem Diktator Augusto Pinochet ausgearbeitete Verfassung gültig.

Für den gestrigen Mittwoch sowie den heutigen Donnerstag riefen zahlreiche Gewerkschaften – darunter der Dachverband CUT – zu einem landesweiten Generalstreik und zu Kundgebungen gegen die Repression auf. Zudem erklärten die indigenen Mapuche im Süden des Landes, sich der Bewegung anschließen zu wollen. Unterdessen setzt die Regierung weiter auf brutale Repression. Laut neuesten Zahlen hat diese mittlerweile 17 Menschen das Leben gekostet, schon fast 5.500 Protestierende wurden festgenommen.

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