24.10.2019 / Titel / Seite 1

Kreml stoppt Krieg

Putin und Erdogan legitimieren türkische Besatzung in Nordsyrien. Russisch-kurdische Patrouille bei Kobani

Nick Brauns

Die Türkei will ihren vor zwei Wochen begonnenen Angriffskrieg auf Nordsyrien vorerst stoppen. Nach einer Einigung mit Russland sei »zum jetzigen Zeitpunkt« eine neue Operation »außerhalb des bisherigen Offensivegebiets« nicht nötig, hieß es am Mittwoch aus dem türkischen Verteidigungsministerium. Gemeint ist der rund 120 Kilometer lange Abschnitt zwischen den von der Türkei besetzten Grenzstädten Tal Abiyad und Ras Al-Ain. In dieser Region, die gemäß Ankaras Strategie zuerst als Brückenkopf innerhalb des nordsyrischen Autonomiegebietes gesichert werden soll, kam es auch am Mittwoch zu Gefechten mit den Syrischen Demokratischen Kräften (SDK), deren stärkste Komponente die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) sind.

Am Dienstag abend hatten sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin nach sechsstündigen Gesprächen im russischen Sotschi auf ein Zehn-Punkte-Memorandum geeinigt. Darin verpflichtet sich Moskau, gemeinsam mit der syrischen Armee die von Ankara als terroristisch angesehenen YPG und ihre Waffen innerhalb von 150 Stunden entlang der gesamten syrisch-türkischen Grenze auf einer Tiefe von 30 Kilometern zu »entfernen«. Anschließend sind gemeinsame russisch-türkische Patrouillen in zehn Kilometern Tiefe auf syrischem Territorium vorgesehen.

Ankara wurde in dem Memorandum zugestanden, bezüglich des Gebietes zwischen Tal Abiyad und Ras Al-Ain »den Status quo zu erhalten«. Angesichts der damit legitimierten Besatzung dieses Landstreifens durch die türkische Armee und mit ihr verbündeter dschihadistischer Kampfgruppen, die weite Teile der örtlichen Bevölkerung vertrieben haben, erscheint die weitere Verpflichtung zur »Bekämpfung von Terrorismus« und »separatistischen Plänen« als bloßes Lippenbekenntnis.

Nach Angaben des Kreml unterstützt der syrische Präsident Baschar Al-Assad die russisch-türkischen Vereinbarungen. US-Präsident Donald Trump sprach über Twitter von einem »großen Erfolg«, die Kurden seien nun »sicher«. Eine offizielle Erklärung der Autonomen Verwaltung von Nord- und Ostsyrien stand am Mittwoch noch aus.

Die russische Regierung forderte die kurdischen Milizen am Mittwoch auf, sich freiwillig zurückzuziehen. Andernfalls würden die syrischen Grenztruppen und die russische Militärpolizei wieder von der Grenze abgezogen und die Kurden müssten alleine mit der türkischen Armee fertigwerden, drohte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Gemäß einem zwischen Damaskus und der Autonomieverwaltung geschlossenen Abkommen über die gemeinsame Verteidigung der territorialen Integrität Syriens sind syrische und russische Truppen inzwischen in symbolischer Stärke an der Grenze präsent. Nach Informationen des Nachrichtendienstes Rojava Network fuhren am Mittwoch bei Kobani neu eingetroffene russische Militärpolizisten und Mitglieder des an die SDK angeschlossenen Militärrates der Stadt eine gemeinsame Grenzpatrouille.

In der russisch-türkischen Vereinbarung werden explizit die YPG erwähnt, nicht aber die um sie herum gebildete multiethnische Militärallianz SDK. Das öffnet Spielraum für Interpretationen. Bei einer wörtlichen Auslegung des Abkommens könnten die Militärräte der SDK in den Grenzstädten weiterhin Kontrolle ausüben. »Wir sind bereit, jede Gruppe zu unterstützten, die den Volkswiderstand gegen Erdogan und die Türkei mitträgt«, hatte Assad noch am Dienstag mit Blick auf die SDK erklärt.

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