16.10.2019 / Ausland / Seite 7

Scheinbares Tauwetter

Großbritannien: Nach Verhandlungen am Wochenende und vor EU-Gipfel am Donnerstag Austrittsabkommen angeblich doch noch möglich

Christian Bunke, Manchester

Und plötzlich liegt etwas Frühling in der Luft. War noch vor wenigen Wochen die Rede davon, dass ein »No Deal«-Szenario durch den Antritt Boris Johnsons als Premierminister fast unausweichlich sei, wird nun von verschiedenen Seiten darüber gesprochen, dass ein Abkommen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zwar schwierig zu erreichen, aber durchaus noch möglich sei.

Das wurde am Wochenende signalisiert, nachdem Boris Johnson seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar nach bilateralen Gesprächen zugesagt haben soll, keine Zollgrenze auf irischem Boden anzustreben. Am Dienstag teilte EU-Unterhändler Michel Barnier den Medien nach Gesprächen in Brüssel mit, es sei möglich, bis zum EU-Gipfel am Donnerstag einen von beiden Seiten getragenen Entwurf vorzulegen – wenn auch immer noch Hindernisse bestünden.

Hindernisse gibt es tatsächlich weiterhin viele. London strebt für Nordirland eine Art »doppelte Zollunion« an. Das bedeutet, dass dort für eine Übergangszeit nach dem EU-Austritt Großbritanniens sowohl britische als auch europäische Zölle gelten sollen, je nachdem für welches Zielland durch Nordirland transportierte Güter bestimmt sind. Gehen Güter nach Großbritannien, sollen britische Zölle gelten, ist die Republik Irland das Ziel, sollen EU-Zölle gelten.

Laut Medienberichten soll Johnson diverse Zugeständnisse gemacht haben. So wollte er ursprünglich dem nordirischen Parlament in Stormont ein Vetorecht einräumen, das es der zu Großbritannien gehörenden Region in regelmäßigen Abständen ermöglicht hätte, sich eigenständig entweder zum europäischen oder zum britischen Zollregime zu bekennen. Eine solche Entscheidung hätte durchaus weitreichende Folgen – sie würde als Annäherung des Nordens an die Republik oder aber als Festigung der Bindung an Großbritannien verstanden werden. Angeblich soll Johnson diese Idee inzwischen jedoch verworfen haben.

Allerdings ist Vorsicht geboten. Insbesondere die britische Seite lässt seit einigen Tagen nur noch sehr wenige bis gar keine Informationen nach außen dringen. Kabinettssitzungen entfallen entweder ganz oder finden nur unter sehr strikten Sicherheitsbedingungen statt. So müssen Regierungsmitglieder vor Sitzungsbeginn ihre Handys abgeben – es besteht die Angst, dass Kabinettstreffen durch fremde Mächte wie zum Beispiel die Bundesrepublik Deutschland abgehört werden könnten.

EU-Vertreter haben sich in den vergangenen Wochen zunehmend kämpferisch geäußert. So sprach der »Brexit«-Koordinator des EU-Parlaments Guy Verhofstadt auf dem Parteitag der britischen Liberaldemokraten unlängst davon, dass die politische und wirtschaftliche Zukunft den »Imperien« und nicht den Nationalstaaten gehöre. Auf dem Gipfel der Maschinenbauer in Berlin sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag Ähnliches. Großbritannien entwickle sich zu einem Konkurrenten an Europas Türschwelle, deshalb müsse die EU wettbewerbsfähiger werden und mehr geopolitische Verantwortung übernehmen, schrieb sie den Industriellen ins Stammbuch.

Im britischen Parlamentsbetrieb belebt das scheinbare Tauwetter zwischen europäischen und britischen Unterhändlern die Flügelkämpfe von »Remainern« und »Leavern« im Unterhaus. Davon profitiert zunächst einmal Boris Johnson. Verschiedene Fraktionsmitglieder sollen ihm laut mehrerer Medienberichte ihre Zustimmung für einen von ihm ausgehandelten Deal signalisiert haben. Darunter sind auch Schlüsselfiguren des konservativen »Leave«-Flügels wie Jacob Rees-Mogg. Unklar ist das Verhalten der nordirischen DUP-Partei. Mit ihr wollte Johnson am Dienstag nachmittag noch Gespräche führen. Auch bis zu 18 Labour-Abgeordnete sollen sich vorstellen können, für einen Johnson-Deal zu stimmen, heißt es unter anderem in der gestrigen Ausgabe der Tageszeitung Guardian.

Letzteres ist außerdem ein Anzeichen für kommende Turbulenzen bei der Labour-Partei. Linke »Brexit«-Befürworter wie der Abgeordnete Jon Trickett haben am Sonntag in den Medien verbreitet, nur für einen durch Labour ausgehandelten EU-Austritt stimmen zu wollen. Deshalb seien zunächst Neuwahlen nötig. Dem steht eine wachsende »Remain«-Front entgegen, die sich sowohl aus dem rechten wie dem linken Parteiflügel speist. So neigt etwa John McDonnell, Vertrauter des Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn und wirtschaftspolitischer Sprecher der Partei, immer stärker der Meinung zu, dass es vor Neuwahlen unbedingt ein zweites Referendum brauche, in dem Labour sich für den Verbleib in der EU einsetzen müsse. Dem widersprach Corbyn in einem Interview mit Sky News am Sonntag. Es brauche zunächst Neuwahlen, bevor man sich mit der EU neu an einen Tisch setzen könne.

Derweil nutzt Premier Johnson die andauernde Paralyse des britischen Parlamentarismus weiter in seinem Sinne aus. Am Montag ließ er von Königin Elisabeth II. sein Regierungsprogramm verlesen. Darin sagte er in Großbritannien lebenden EU-Bürgern das Bleiberecht zu, erklärte aber gleichzeitig, spätestens 2021 die Grenzen zur EU dichtmachen zu wollen. Außerdem kündigte Johnson die Ausarbeitung eigener Fischerei- und Landwirtschaftsrichtlinien an. So soll zukünftig die Förderung britischer Landwirtschaftsbetriebe an Umweltauflagen geknüpft werden. Ob er dies umsetzen kann, oder ob sich die Opposition doch noch zu Neuwahlen aufrafft, ist weiter völlig offen.

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