09.10.2019 / Inland / Seite 5

EZB-Anleihenkäufe: Wieder in Karlsruhe

Frankfurt am Main. Die deutschen Gegner der EZB-Anleihenkäufe um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber rufen erneut das Bundesverfassungsgericht an. Hintergrund ist der jüngste Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB), die Käufe ohne konkretes Enddatum wieder zu starten. Die Klägergruppe beantragte die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung vor den Karlsruher Richtern, wie sie am Dienstag in Berlin mitteilte. Das Verfassungsgericht hatte Ende Juli über die Käufe mündlich verhandelt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zuvor im Dezember die Käufe für rechtens erklärt. (Reuters/jW)

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