09.10.2019 / Titel / Seite 1

Flucht aus Quito

Ecuadors Präsident verlegt Regierungssitz aus Angst vor Protestbewegung nach Guayaquil. Neue Massendemonstrationen angekündigt

Volker Hermsdorf

Ecuadors rechter Staatschef Lenín Moreno scheint angesichts der sich zuspitzenden sozialen Unruhen Angst zu bekommen. Nachdem die Konföderation der Indigenen Völker (Conaie) für den gestrigen Dienstag einen großen Marsch auf Quito angekündigt hatte, setzte sich der Präsident mit seiner Regierung am Montag abend (Ortszeit) aus der Hauptstadt in das 300 Kilometer entfernte Guayaquil ab. Die Hafenstadt gilt als »Bastion der Rechten«. Doch auch dort ist Moreno keineswegs sicher vor Protesten. So berichteten mehrere Medien am Montag, dass sich Zehntausende Indigene auf dem Weg nach Guayaquil befänden. Am heutigen Mittwoch rufen Gewerkschaften, indigene und linke Parteien zudem zu einem unbefristeten Generalstreik auf.

Auslöser für die Proteste ist ein von der Opposition als »Paquetazo« bezeichnetes neoliberales Kürzungsprogramm, das Moreno im Gegenzug für einen Milliardenkredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) per Dekret angeordnet hatte. Demnach sollen Einkommen und Urlaub der Beschäftigten staatlicher Einrichtungen zusammengestrichen und die Preise für Benzin und Diesel angehoben werden. Höhere Transportkosten verteuern dann alle Waren des täglichen Bedarfs.

Im Gegenzug mobilisierte die Bevölkerung mit Demonstrationen und Straßenblockaden die größte Protestwelle der letzten Jahrzehnte. Am Donnerstag rief Moreno als viertes Staatsoberhaupt in der Geschichte des Landes den Ausnahmezustand aus. Der ermächtigt ihn unter anderem zur Einschränkung der Presse-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit sowie zum Einsatz der Streitkräfte.

Wie die regierungsnahe Tageszeitung El Telégrafo am Montag berichtete, wurden mittlerweile 29.000 Soldaten an mehr als 40 Punkten des Landes postiert. Außerdem seien rund 50.000 Polizisten abkommandiert worden, um Betriebe zu bewachen und Plünderungen zu verhindern. Auf zahlreichen im Internet veröffentlichten Videos ist zu sehen, wie bewaffnete Einsatzkräfte Protestierende angreifen und die Armee mit schwerem militärischem Gerät aufmarschiert.

Doch eine Schwächung der Proteste ist bisher nicht gelungen. Dem Fernsehsender Ecuavisa zufolge setzten Demonstranten ein gepanzertes Gefährt der Einsatzkräfte in Brand. Innenministerin María Paula Romo erklärte, dass auch ein Polizeirevier angezündet worden sei. Zudem wurden AFP zufolge drei Erdölförderanlagen des staatlichen Unternehmens Petroamazonas im Amazonasgebiet besetzt und die Produktion lahmgelegt. In der Provinz Chimborazo seien rund 50 Militärs und Polizisten von indigenen Gruppen festgehalten worden, berichtete die Zeitung El Comercio. In der Provinz Bolívar hätten Demonstranten den Regierungssitz besetzt.

Unterdessen flüchtet sich der Staatschef in Verschwörungstheorien. So warf er seinem Vorgänger Rafael Correa und Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro vor, einen Staatsstreich gegen seine Regierung vorzubereiten. »Maduro und Correa haben ihren Destabilisierungsplan in Gang gesetzt«, erklärte Moreno am Montag in einer Fernsehansprache aus Guayaquil. Correa wiederum warf seinem Nachfolger Wahlbetrug vor und forderte per Twitter schnellstmögliche Neuwahlen. Moreno war 2017 mit dem Versprechen angetreten, die von seinem Vorgänger eingeleitete »Bürgerrevolution« fortzusetzen, hatte dann allerdings eine 180-Grad-Kehrtwende vollzogen. Diese könnte ihm nun zum Verhängnis werden.

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